In der Europäischen Union wird derzeit innenpolitisch aus allen Rohren gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschossen. Während die Pläne für eine verpflichtende Chatkontrolle immer noch nicht vom Tisch sind und eine von Sicherheitsbehörden dominierte Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission Hintertüren gegen Verschlüsselung fordert und das von den Mitgliedstaaten goutiert wird, legt jetzt der EU Innovation Hub for Internal Security von Europol mit einem Bericht zum Thema Verschlüsselung nach.
Ziel des Berichts ist es, eine konstruktive Diskussion über Verschlüsselung voranzutreiben und eine ausgewogene Lösung zum Schutz des Einzelnen und der Gesellschaft vor böswilligen Akteuren zu finden. Europol betont die Bedeutung des Zugangs zu verschlüsselter Kommunikation und deren Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren. Der Bericht hebt hervor, dass ein Rahmen für den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation in der EU immer mehr Gestalt annimmt. Es bleibt eine ständige Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen individueller Privatsphäre und kollektiver Sicherheit zu finden. Der Schlüssel zum Erfolg liegt laut dem Europol-Bericht in der Förderung des Dialogs, der Zusammenarbeit und der Innovation.
Privatsphäre-Features im Visier
Als Probleme benennt der Bericht die zunehmende Verbreitung von Verschlüsselung und von Technologien, bei denen die Dienstleister die Daten ihrer Nutzer:innen gar nicht kennen würden. Europol ist besorgt, dass Unternehmen wie Meta und Apple Privatsphäre-Features in ihren Diensten standardmäßig anbieten. Meta hat in seinem Messenger standardmäßig Verschlüsselung implementiert, während Apple seinen Kund:innen mit Private Relay standardmäßig eine Art VPN anbietet. Diese beiden Unternehmen werden im Bericht namentlich erwähnt.
Auch die Standards bei der Telefonie wie 5G werden als Problem angesehen, da Ende-zu-Ende-Verschlüsselung das Abhören erschwert. Der Bericht empfiehlt, dass Sicherheitsbehörden bei der Festlegung des 6G-Standards wieder stärker beteiligt werden sollten, um Zugang zu erhalten. Die Beteiligung an Normierungsgremien zur Gewährleistung von Überwachung wurde auch von der Going-Dark-Expertengruppe empfohlen. Europol setzt auch Hoffnung in das E-Evidence-Paket, da es Zugang zu digitalen Informationen bei grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen und Verfolgungen ermöglicht, auch wenn Verschlüsselung dort noch nicht im Mittelpunkt steht.
Chatkontrolle war nur ein erster Versuch
Der Bericht erwähnt die umkämpfte Chatkontrolle als ein Beispiel, wie Verschlüsselung mittels Client-Side-Scanning umgangen werden könnte. Europol fordert eine breitere Debatte über die Verwendung oder Einführung alternativer Methoden zur Umgehung der Verschlüsselung. Dieser Bereich bedarf einer kontinuierlichen Prüfung. Der Bericht verdeutlicht, dass europäische Ermittlungsbehörden und Innenpolitiker:innen verstärkt das Thema "Schwächung von Verschlüsselung" auf die Agenda bringen und eine Strategie verfolgen, die nicht nur auf einzelne Gesetzesvorhaben wie die Chatkontrolle beschränkt ist, sondern auf verschiedenen Bereichen ansetzt und eine permanente Diskussion um die vermeintlichen Nachteile der Verschlüsselung vorantreibt.
Die Anstrengungen, die Europol und andere Sicherheitsbehörden unternehmen, um den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu erleichtern, stoßen auf kontroverse Diskussionen und Kritik von Datenschützern und digitalen Bürgerrechtsgruppen. Die Debatte um Privatsphäre und Sicherheit wird in der EU weiterhin hitzig geführt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Entscheidungsträger in Zukunft positionieren werden.
Insgesamt zeigt der Bericht von Europol deutlich, dass das Thema Verschlüsselung und der Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu einem zentralen Konfliktpunkt in der digitalen Welt geworden sind. Die gegensätzlichen Interessen von Sicherheitsbehörden, Technologieunternehmen, Datenschützern und Bürgern stehen im Zentrum einer Debatte, die weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der digitalen Kommunikation und des Datenschutzes haben könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion und die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der EU weiterentwickeln werden. Europol signalisiert mit seinem Bericht, dass die Behörde die Interessen der Sicherheit und Ermittlung weiterhin in Übereinstimmung mit individuellen Rechten und Freiheiten ausbalancieren will.
