Die US-Regierung unter der Führung von Präsident Joe Biden steht vor der Herausforderung, ein Budget von 1,6 Milliarden Dollar effektiv zu nutzen. Inspiriert von Ex-Präsident Franklin D. Roosevelt strebt Biden danach, Investitionen in Infrastruktur, Arbeitsplätze und soziale Absicherung voranzutreiben. Biden sieht Parallelen zwischen seinem Ansatz und Roosevelts “New Deal”, der das Land während der Großen Depression und des Zweiten Weltkriegs transformierte.
Trotz hoher Schulden befindet sich die US-Regierung in einer finanziell komfortablen Position, wobei ein beträchtlicher Teil der Mittel für Subventionen in erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge und Infrastruktur vorgesehen ist. Allerdings wurden bisher nur ein geringer Teil der bewilligten Gelder tatsächlich ausgegeben, hauptsächlich für Infrastruktur- und Pandemiehilfen. Die Zeit drängt, da Projekte noch vor der Wahl ausgeschrieben und umgesetzt werden müssen, um die beabsichtigten Effekte zu erzielen und die Wähler zu überzeugen.
Hinter den Kulissen arbeitet die Regierung daran, Zusagen für Auszahlungen im Umfang von 543 Milliarden Dollar zu realisieren, um direkte Zahlungen und Investitionen in verschiedene Sektoren zu fördern. Doch die Umsetzung dieser Pläne kann durch verschiedene Faktoren, einschließlich politischer Veränderungen, erschwert werden. Sollte Trump die Präsidentschaft erneut übernehmen, könnten geplante Investitionen und Subventionen gefährdet sein, da er Kürzungen angekündigt hat und umstrittene Gesetze zur Förderung von Elektromobilität und Umweltschutz in Frage stellt.
Die rechtliche Situation könnte es Trump erschweren, Gelder zu sperren und gegen Beschlüsse des Parlaments vorzugehen. Dennoch plant er, juristisch und politisch dagegen vorzugehen. Die Zukunft der Budgetnutzung und der geplanten Investitionen hängt somit maßgeblich von den Ergebnissen der nächsten Wahl und den politischen Entscheidungen in den USA ab.
