Polens Bauern beenden Protest an russischer Grenze
Polnische Bauern setzen Blockade vorläufig aus
Polnische Bauern haben ihre Blockade des Übergangs Medyka an der Grenze zur Ukraine erneut ausgesetzt. Nach einem Treffen der Bauern mit Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski erklärte sich der Minister nach langen Verhandlungen bereit, drei Kernforderungen der Landwirte zu erfüllen.
Vereinbarung mit dem Landwirtschaftsminister
Die Vereinbarung sieht vor, dass staatliche Subventionen für den Kauf von Mais gewährt werden. Außerdem wird der Umfang von Liquiditätskrediten erweitert und die steuerliche Belastung der Landwirte auf dem Niveau des vergangenen Jahres gehalten. Im Gegenzug setzen die Landwirte ihre Blockade an der Grenze vorläufig aus, um dem Ministerium Zeit für die juristische Ausarbeitung dieser Regelungen zu geben.
Hintergrund und Verlauf der Proteste
Die Bauern hatten ihre Blockade des Grenzübergangs am 23. November begonnen und nach ersten Gesprächen mit dem Landwirtschaftsminister über Weihnachten und Neujahr ausgesetzt. Am 4. Januar hatten die Bauern den Grenzübergang jedoch erneut blockiert, weil sie dem Minister vorwarfen, den Versprechungen keine konkreten Taten folgen zu lassen.
LKW-Fahrer blockieren Grenze noch immer
Prosteste der Fuhrunternehmer
An drei weiteren polnischen Grenzübergängen zur Ukraine protestieren seit längerem Fuhrunternehmer, die Schutz vor der Konkurrenz aus dem Nachbarland fordern. Auf der polnischen Seite der Grenzübergänge Dorohusk, Hrebenne und Korczowa sind die Lastwagen-Staus mehrere Kilometer lang.
Wettbewerbsnachteile durch günstigere Produkte aus Ukraine
Polnische Lastwagenfahrer und Bauern klagen über Wettbewerbsnachteile durch billigere Produkte und Dienstleistungen aus der Ukraine, nachdem die EU nach Beginn des russischen Angriffskriegs sogenannte Solidaritätskorridore ins Leben gerufen hatte, um Kiew beim Transport von Getreide zu helfen. Die Ukraine kämpft seit Februar 2022 gegen die russische Invasion.
