Die Ukraine erhält die meisten EU-Agrarsubventionen
Datum
07.03.2024, 07:16 Uhr
Einleitung
Eine Analyse wurde durchgeführt, um die finanziellen Auswirkungen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine zu untersuchen. Besonders im Fokus standen dabei die EU-Agrarsubventionen.
Finanzielle Konsequenzen für EU-Mitgliedsländer
Eine Aufnahme der Ukraine in die EU würde erhebliche finanzielle Konsequenzen für die alten Mitgliedsländer haben. Laut Berechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel würde die Integration der Ukraine in der aktuellen Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 rund 136 Milliarden Euro kosten. Die Ukraine würde in diesem Zeitraum etwa 85 Milliarden Euro an Agrar-Subventionen erhalten, was den höchsten Betrag darstellt.
Auswirkung auf Nettoempfänger und Zahler in der EU
Trotz der hohen Kosten würde sich die Position der Nettoempfänger und Zahler in der EU kaum verändern. Die Gesamtkosten von 136 Milliarden Euro entsprechen lediglich 0,13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU im gleichen Zeitraum. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde sich positiv auf die Wirtschaftsleistung der EU auswirken, unter anderem durch Handel, Migration und ausländische Direktinvestitionen.
Basis der Analyse
Für die Analyse wurden die Zahlen und Förderregeln des bestehenden EU-Haushalts von 2021 bis 2027 verwendet. Auch nationale Bevölkerungs- und Wirtschaftsdaten aus dem Jahr 2020 flossen in die Berechnungen ein. Es wird davon ausgegangen, dass der Umfang des Budgets nach einem möglichen Beitritt der Ukraine leicht ansteigen würde.
Zu erwartende Subventionen für die Ukraine
Im Falle eines EU-Beitritts würden hohe Summen an Agrarsubventionen in die Ukraine fließen, insbesondere zur Sanierung von landwirtschaftlichen Flächen. Das Land könnte auch kohäsionspolitische Zahlungen in Höhe von 32 Milliarden Euro erhalten, um strukturschwache Regionen zu unterstützen und wirtschaftliche Unterschiede auszugleichen. Die bisherigen Mitgliedstaaten würden demnach weniger Kohärenzmittel erhalten.
Wahrscheinlichkeit von Übergangsregelungen
Es wird als unwahrscheinlich angesehen, dass die bisherigen EU-Haushaltsregeln ohne Übergangsregelungen bei einem Beitritt der Ukraine angewendet würden. Obwohl die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen hat, werden diese noch einige Jahre dauern und haben noch nicht einmal begonnen.
Diese Analyse zeigt die potenziell weitreichenden finanziellen Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine, insbesondere im Bereich der Agrarsubventionen und kohäsionspolitischen Zahlungen.
