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Argentinische Regierung erzielt Haushaltsplus durch Sparkmaßnahmen

Die neue argentinische Regierung unter Präsident Milei verzeichnete erstmals seit über 15 Jahren einen Haushaltsüberschuss. In den ersten drei Monaten des Jahres erwirtschaftete der Staatshaushalt über 294 Millionen Euro, was 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes entspricht. Trotz der positiven Entwicklung war die Sparpolitik des Präsidenten umstritten, insbesondere im Bildungsbereich, was zu landesweiten Protesten führte.

Milei versuchte mit seiner Rede die Mittelschicht davon zu überzeugen, die schmerzhaften Einschnitte im Haushalt zu akzeptieren. Die Regierung stieß jedoch auf Kritik, als die Senatsmitglieder ihre Diäten um 170 Prozent erhöhten, während die Lohnverhandlungen begrenzt blieben. Diese Maßnahmen führten dazu, dass der Internationale Gewerkschaftsbund die politischen Entscheidungen als rechtsextrem und ungleich betrachtete, was die demokratischen Grundlagen untergrabe.

Der IWF lobte Argentinien für den Haushaltsüberschuss, jedoch warnte er vor den potenziellen sozialen Spannungen, die durch die Sparpolitik entstehen könnten. Der Wirtschaftsminister Caputo kehrte ohne den erhofften neuen Kredit aus Washington zurück, was die Dringlichkeit der Regierung verdeutlicht, alle Devisenbeschränkungen aufzuheben. Trotz des Haushaltsplus stehen die argentinische Regierung und Präsident Milei vor weiteren Herausforderungen im Umgang mit sozialen Spannungen und wirtschaftlicher Stabilität.

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