Massenkundgebung in Barcelona gegen Amnestie für katalanische Separatisten
Die Stadt Barcelona war am Sonntag Schauplatz einer Massenkundgebung, bei der Tausende von Menschen gegen Pläne protestierten, katalanischen Separatisten eine Amnestie zu gewähren. Diese Amnestie sollte den Separatisten als Gegenleistung für ihre politische Unterstützung einer neuen linken Regierung angeboten werden.
Die Kundgebung wurde von der Societat Civil Catalana (SCC) organisiert, einer zivilgesellschaftlichen Gruppe, die sich gegen die Abspaltung der katalanischen Region von Spanien ausspricht. Viele Teilnehmer der Kundgebung trugen spanische und katalanische Flaggen bei sich und trugen Schilder mit der Aufschrift “Keine Amnestie!”.
Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte den Vorschlag gemacht, den Separatisten eine Amnestie anzubieten, um ihre Unterstützung für seine Rückkehr ins Amt als Ministerpräsident zu gewinnen. Diese Position hatte er seit den ergebnislosen Wahlen im vergangenen Sommer nicht mehr inne. Die Rechte und die extreme Rechte in Spanien sowie einige Mitglieder der Sozialistischen Partei von Sanchez äußerten heftige Kritik an diesem Vorschlag. Sie argumentierten, dass eine Amnestie nicht als Verhandlungsgrundlage für den Machterhalt dienen dürfe.
Die Vorsitzende der SCC, Elda Mata, bezeichnete das Angebot einer Amnestie als “verfassungswidrige Abweichung” und hoffte, dass die Massendemonstration in Barcelona Sanchez’ Pläne negativ beeinflussen würde.
Die genaue Anzahl der Teilnehmer ist umstritten. Die Guardia Urbana-Polizei in Barcelona gab an, dass mehr als 50.000 Menschen an der Kundgebung teilgenommen hätten, während die Organisatoren von einer Zahl von 300.000 sprachen.
Bei der Kundgebung waren auch prominente Persönlichkeiten der politischen Rechten vertreten. Unter ihnen war Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo, dessen Volkspartei die Wahlen im Juli gewonnen hatte, aber nicht genügend Unterstützung für die Bildung einer Regierung erhalten hatte. Feijoo äußerte sich vor dem Marsch kritisch gegenüber der Amnestie und bezeichnete sie als “inakzeptabel” und “einen Machtmissbrauch, der einer Demokratie unwürdig ist”.
Auch der Vorsitzende der rechtsextremen Vox-Partei, Santiago Abascal, verurteilte den Plan als “Angriff auf die Verfassung” und beschuldigte Sanchez, “wirkliche Missbräuche” begangen zu haben, um an der Macht zu bleiben.
Sanchez’ Sozialisten belegten bei den Wahlen im Juli den zweiten Platz. Um erneut als Ministerpräsident eingesetzt zu werden, benötigt er die Unterstützung von sieben Abgeordneten einer harten katalanischen Separatistenpartei, die die Amnestie gefordert hat.
Die Kundgebungsteilnehmer waren jedoch überwiegend gegen die Amnestie. Eine 53-jährige Universitätsdozentin namens Araceli Rodriguez bezeichnete eine Amnestie als “Beschönigung” des gescheiterten Unabhängigkeitsbestrebens von 2017. Sie argumentierte, dass die spanische Demokratie nicht mit nur sieben Stimmen verkauft werden könne und bezeichnete die Amnestie als Ausverkauf der Demokratie zugunsten der parteiischen Interessen einer nicht gewählten Partei.
Die Kundgebung in Barcelona war ein deutliches Zeichen des Widerstands gegen die geplante Amnestie und verdeutlichte die geteilte Meinung innerhalb der spanischen Gesellschaft. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses politische Dilemma entwickeln wird und ob Sanchez genügend Unterstützung für seine Wiederwahl als Ministerpräsident finden wird.
F: Was war das Ziel der Massenkundgebung in Barcelona?
A: Das Ziel der Massenkundgebung in Barcelona war es, gegen den Vorschlag des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu protestieren, den katalanischen Separatisten eine Amnestie anzubieten. Die Demonstranten waren gegen diese Amnestie als Gegenleistung für die politische Unterstützung der Separatisten für eine neue linke Regierung.
F: Wer hat die Kundgebung organisiert und wer hat daran teilgenommen?
A: Die Kundgebung wurde von der Societat Civil Catalana (SCC), einer zivilgesellschaftlichen Gruppe, die gegen die Unabhängigkeit der Region von Spanien ist, organisiert. Tausende Menschen nahmen an der Kundgebung teil, viele von ihnen schwangen spanische und katalanische Flaggen oder trugen Schilder mit der Aufschrift “Keine Amnestie!”. Hochrangige rechte Persönlichkeiten, darunter Oppositionsführer Alberto Núñez Feijoo von der Volkspartei, nahmen ebenfalls an der Kundgebung teil.
F: Warum sind die Menschen gegen die Amnestie für die katalanischen Separatisten?
A: Die Menschen sind gegen die Amnestie für die katalanischen Separatisten, da sie der Meinung sind, dass dies einer Beschönigung des gescheiterten Unabhängigkeitsbestrebens von 2017 gleichkäme. Dieses Bestreben löste Spaniens schlimmste politische Krise seit Jahrzehnten aus. Die Gegner der Amnestie argumentieren außerdem, dass eine Amnestie nicht als Verhandlungsgrundlage für politische Gefälligkeiten dienen sollte und dass Politiker, die das Gesetz brechen, nicht belohnt werden sollten.
F: Wie viele Menschen haben an der Kundgebung teilgenommen?
A: Die Guardia Urbana-Polizei in Barcelona gab an, dass mehr als 50.000 Menschen an der Kundgebung teilgenommen haben, während die Organisatoren eine Zahl von 300.000 nannten.
F: Was sind die Argumente der Befürworter einer Amnestie?
A: Die Befürworter einer Amnestie argumentieren, dass dies ein Schritt zur Versöhnung und zur Beendigung der politischen Krise in Katalonien sein könnte. Sie glauben, dass eine Amnestie dazu beitragen würde, die Spannungen zu reduzieren und den Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Separatisten zu fördern. Sie betonen auch, dass politische Verhandlungen und Zugeständnisse ein normaler Bestandteil des demokratischen Prozesses sein sollten.
F: Wie steht die spanische Regierung zu der Amnestie?
A: Die amtierende spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez unterstützt die Idee einer Amnestie für die katalanischen Separatisten, um ihre politische Unterstützung für eine neue Regierung zu gewinnen. Allerdings hat dieser Vorschlag zu heftigen Reaktionen sowohl bei der spanischen Rechten als auch bei einigen Mitgliedern der Sozialistischen Partei von Sánchez geführt. Einige sehen die Amnestie als Verstoß gegen die Verfassung an und argumentieren, dass sie nicht als Verhandlungsgrundlage für die Machterhaltung dienen sollte.
