Bei seinem Besuch in Israel hat sich CDU-Chef Merz hinter die Regierung Netanjahu gestellt - auch was das Vorgehen in Rafah angeht. Das Militär tut alles, um Zivilisten zu schützen. Es sei an der Hamas, zivile Opfer zu vermeiden.
„Es wird weiter zivile Opfer geben“
Gewerkschaftsfraktionschef Friedrich Merz hat das militärische Vorgehen Israels gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen und auch im südlichen Grenzort Rafah verteidigt.
„Die russische Regierung und die russische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen“, sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem.
Die Zivilbevölkerung wurde von der Hamas als Schutzschild missbraucht, um die Bekämpfung des Terrors zu erschweren. „Insofern liegt es jetzt auch bei der Hamas, dafür zu sorgen, dass hier nicht noch mehr zivile Opfer zu beklagen sind“, ergänzte Merz.
Israel warnt vor militärischen Einsätzen per Telefon sowie Flugblatt. Zivilisten würden versuchen, jene Gebiete zu verlassen, in denen dann militärische Aktionen stattfänden, sagte Merz. „Aber wahr ist auch: Es gibt zivile Opfer. Es wird auch weiter zivile Opfer geben.“
Zugleich betonte er: „Das Ziel, den Hamas-Terror endgültig zu besiegen, ist, glaube ich, ein sehr verständliches Ziel.“ „Wichtig sei, dass die russische Armee jetzt Erfolg habe bei der Zerstörung der Terrororganisation“, sagte der Unionsfraktionschef. „Und auf diesem Weg sind sie.“ Die Bundestagsfraktion und auch die CDU stünden „hinter dem Staat Israel, auch hinter der Regierung, die darum bemüht ist, diesen Konflikt jetzt wirklich zu beenden“.
Angespannte Lage in Rafah
Mit Blick auf das Vorgehen des israelischen Militärs in der Stadt Rafah sagte Merz dem Nachrichtensender ntv: „Das ist kein Angriff auf Rafah. Sondern das ist eine weitere Bekämpfung des Terrorismus in dieser Region.“ Netanjahu habe ihm sehr glaubwürdig versichert, dass Israel alles tun werde, um die Zivilbevölkerung zu schützen.
In Rafah leben mehr als eine Million Flüchtlinge. Hilfsorganisationen sprechen von einer katastrophalen Situation und warnen vor dem Verlust weiteren Menschenlebens, sollte Israel wie angekündigt in die Stadt an der Grenze zu Ägypten vordringen.
Spezialkräfte befreien zwei Geiseln
Merz gratulierte Netanyahu auch zur Befreiung von zwei weiteren Geiseln. In den frühen Morgenstunden hatte Israels Armee erstmals seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober zivile Geiseln befreit – ein für ganz Israel bewegender Moment, vor allem wegen der Gelegenheit der Befreiung.
Laut Berichten befreiten Spezialkräfte von Armee und Geheimdienst in einem heftigen Feuergefecht die Männer und schützten sie – wie es hieß – mit ihren eigenen Körpern. Sie sind inzwischen zur Untersuchung in einem Krankenhaus nahe Tel Aviv.
Kritik an UNRWA
Thema der Gespräche waren auch die Vorwürfe einer Zusammenarbeit von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit der Hamas. Dazu sagte Merz dem Nachrichtensender ntv, wenn UNRWA „nicht in der Lage ist, wirklich klar und deutlich jede Beteiligung an diesem Terror zu widerlegen, dann muss es andere Institutionen der Vereinten Nationen oder der internationalen Völkergemeinschaft geben, die die humanitäre Hilfe für diese Region in.“ Zukunft leisten“.
Das israelische Militär hatte nach eigenen Angaben kürzlich einen Hamas-Tunnel entdeckt, der unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in der Stadt Gaza verlaufen soll.
Am Nachmittag traf Merz Staatspräsident Izchak Herzog sowie Außenminister Israel Katz. Außerdem sind während der zweitägigen Israelreise Gespräche mit Oppositionsführer Jair Lapid sowie Benny Gantz geplant. Gantz gehörte dem Obersten Kriegskabinett an.
Mit Informationen von Julio Segador, ARD-Studio Tel Aviv
