Die gescheiterte rechte Vier-Parteien-Koalition
Hintergrund
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat in den letzten Monaten vergeblich versucht, eine rechte Vier-Parteien-Koalition zu bilden. Nach intensiven Verhandlungen über zwei Monate ist klar geworden, dass diese Koalition nicht zustande kommen wird.
Pieter Omtzigt's Ausstieg
Der Ausstieg von Pieter Omtzigt, dem Chef des Nieuw Sociaal Contract, hat die Chancen auf eine rechnerische Mehrheit zunichte gemacht. Dies wirft die Frage auf, wie es nun weitergehen soll.
Politische Krise und Enttäuschung
Dieses Scheitern weist auf eine langfristige Phase der Regierungsbildung hin und spiegelt gleichzeitig die politische Krise im Land wider. Die Anhänger der rechtspopulistischen Freiheitspartei interpretieren den Zusammenbruch der Koalition als weiteren Beweis dafür, dass das politische Establishment Geert Wilders und seine Partei von der Macht fernhalten möchte. Der Name Pieter Omtzigt ist vor diesem Hintergrund stark beschädigt.
Auswege und Kontroversen
Neue Koalitionsformel
Der Ausweg aus dieser Sackgasse könnte möglicherweise in einer neu zusammengestellten Koalition liegen, die sich nach links orientiert. Analysten haben die Möglichkeit einer Koalition aus Omtzigts NSC, der liberal-rechten VVD und möglicherweise der Bauer-Bürger-Bewegung BBB mit der rot-grünen Liste erwähnt. Diese Option könnte jedoch im rechten Lager für einen Aufschrei sorgen.
Herausforderungen und Alternativen
Eine solche Koalition wäre arithmetisch gesehen die einzig gangbare Option, würde aber auch die Debatte mit der enttäuschten PVV-Wählerschaft und dem Narrativ von Geert Wilders herausfordern. Die Alternative wären Neuwahlen, bei denen die Rechtspopulisten laut Umfragen derzeit mit einem Drittel der Stimmen rechnen könnten.
Insgesamt befinden sich die Niederlande in einer politischen Pattsituation, in der es keine klaren Lösungen gibt und die Regierungsbildung eine große Herausforderung darstellt.
