China warnt USA vor Einmischung in Rechtsfall
China hat die Vereinigten Staaten davor gewarnt, sich in die Bearbeitung von Rechtsfällen einzumischen. Dies erfolgte als Reaktion auf die Aufforderung Washingtons, den Aufenthaltsort eines chinesischen Menschenrechtsanwalts offenzulegen. Der Anwalt, Lu Siwei, wurde vor drei Monaten während einer Reise nach Thailand in Laos festgenommen und später nach China ausgeliefert. Seine Frau Zhang Chunxiao informierte über diese Entwicklung auf Twitter.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, betonte in einem Briefing am Donnerstag, dass die Justizorgane die Fälle streng nach dem Gesetz behandeln und die Rechte der betroffenen Personen vollständig schützen. Der Sprecher fügte hinzu, dass die USA sich in keiner Weise in die gesetzeskonforme Behandlung chinesischer Justizbehörden einmischen dürften.
Lu Siwei wurde am 28. Juli in Laos verhaftet, als er versuchte, Thailand zu erreichen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen plante er, von Thailand aus in die Vereinigten Staaten zu fliegen, um sich dort mit seiner Frau und seiner Tochter zu vereinen. Der Anwalt wurde mit dem Vorwurf der Nutzung gefälschter Reisedokumente von der laotischen Polizei festgenommen, als er einen Zug nach Thailand bestieg.
Derzeit wird Lu im Internierungslager Xindu in Chengdu, Provinz Sichuan, festgehalten. Seine Frau gab an, dass zwei von der Regierung ernannte Verteidiger diese Woche daran gehindert wurden, Lu Medikamente zu übergeben. Bob Fu, Gründer der in den USA ansässigen NGO China Aid, die sich für die Freilassung von Lu einsetzt, bestätigte diese Information.
Anrufe in der Haftanstalt wurden nicht beantwortet. Zhang, Lus Frau, lehnte eine Interviewanfrage von Reuters ab.
Lu Siwei hatte in der Vergangenheit politisch heikle Fälle übernommen, darunter den Fall von zwölf Hongkonger Bürgern, die 2020 von der chinesischen Küstenwache festgenommen wurden, als sie versuchten, mit einem Boot nach Taiwan zu fliehen. Im Jahr 2021 wurde ihm von den chinesischen Behörden die Anwaltszulassung entzogen.
Schlussfolgerung
Die Festnahme des chinesischen Menschenrechtsanwalts Lu Siwei auf seiner Reise nach Thailand und die spätere Auslieferung nach China haben international Aufmerksamkeit erregt. Die Forderung der Vereinigten Staaten, den Aufenthaltsort des Anwalts offenzulegen, wurde von China mit dem Hinweis auf die Einmischung in die Rechtsangelegenheiten des Landes abgelehnt. Die Situation werfen ein Licht auf die anhaltenden Spannungen im Bereich der Menschenrechte zwischen China und anderen Ländern. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall weiter entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Beziehungen zwischen China und den USA haben wird.
F: Wer ist Lu Siwei?
A: Lu Siwei ist ein chinesischer Menschenrechtsanwalt, der vor drei Monaten auf dem Weg nach Thailand in Laos festgenommen wurde. Er hatte politisch heikle Fälle übernommen, darunter einen mit zwölf Hongkonger Bürgern, die 2020 von der chinesischen Küstenwache festgenommen wurden, als sie versuchten, auf einem Boot nach Taiwan zu fliehen.
F: Wo wird Lu Siwei derzeit festgehalten?
A: Lu Siwei wird derzeit im Internierungslager Xindu in Chengdu in der Provinz Sichuan, China, festgehalten.
F: Warum wurde Lu Siwei verhaftet?
A: Lu Siwei wurde von der laotischen Polizei festgenommen, als er einen Zug nach Thailand bestieg, unter dem Vorwurf, mit gefälschten Dokumenten gereist zu sein. Die genauen Gründe für seine Verhaftung sind jedoch nicht bekannt.
F: Wurde Lu Siwei nach China ausgeliefert?
A: Ja, Lu Siwei wurde nach mehr als zwei Monaten Haft in Laos nach China ausgeliefert.
F: Was sagt die chinesische Regierung zu Lu Siweis Fall?
A: Laut dem Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, behandeln die Justizorgane in China die Fälle streng nach dem Gesetz und die legitimen Rechte von Lu Siwei werden vollständig geschützt. Die chinesische Regierung warnt die Vereinigten Staaten davor, sich in die Bearbeitung des Falles einzumischen und betont, dass sie sich nicht in die gesetzeskonforme Behandlung chinesischer Justizbehörden einmischen dürfen.
F: Wurde Lu Siwei von Anwälten vertreten?
A: Ja, zwei von der chinesischen Regierung ernannte Verteidiger wurden beauftragt, Lu Siwei zu vertreten. Allerdings wurden sie daran gehindert, ihm Medikamente zu liefern.
F: Gibt es Informationen darüber, wann Lu Siwei freigelassen wird?
A: Es gibt derzeit keine Informationen darüber, wann Lu Siwei freigelassen wird. Seine Verhaftung und Festnahme sind Teil eines laufenden Rechtsfalls, und die Situation entwickelt sich weiter.
F: Was können Menschenrechtsorganisationen tun, um Lu Siwei zu helfen?
A: Menschenrechtsorganisationen, wie die in den USA ansässige NGO China Aid, setzen sich für Lus Freilassung ein. Sie können öffentlichen Druck auf die Regierungen ausüben, um auf die Lage von Lu Siwei aufmerksam zu machen und seine Freilassung zu fordern. Darüber hinaus können sie seine Familie unterstützen und Bewusstsein für Menschenrechtsverletzungen in China schaffen.
