BERLIN: Die deutsche Koalitionsregierung hat am Mittwoch nach zähen Verhandlungen einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr verabschiedet, der darauf abzielt, nach Jahren hoher Ausgaben tiefgreifende Kürzungen durchzusetzen und gleichzeitig der Verteidigung Auftrieb zu geben.
Nach monatelangen Auseinandersetzungen, nachdem Finanzminister Christian Lindner von der wirtschaftsfreundlichen FDP drastische Kürzungen gefordert hatte, stimmte das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz dem Haushaltsentwurf 2024 zu.
Lindner sieht darin einen Wendepunkt nach mehreren Jahren massiver Ausgaben zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie und dann einer durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelösten Energiekrise.
„Mit dem Bundeshaushalt 2024 gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung fiskalischer Normalität“, schrieb er in einem Artikel der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
„Nicht alles, was politisch populär ist, ist finanzierbar.“
Diese Aussage ist ein Seitenhieb auf seine Koalitionspartner, Scholz‘ Mitte-Links-Partei SPD und die Grünen, mit denen die Verhandlungen angespannt waren.
Die Grünen waren verärgert über Lindners Weigerung, auf Steuererleichterungen für Autofahrer zu verzichten, während er auch zögerte, bei einem vorgeschlagenen neuen Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut nachzugeben.
Regierungsquellen zufolge hat das Kabinett am Mittwoch den Haushaltsentwurf genehmigt, und Lindner wird ihn später am Tag auf einer Pressekonferenz vorstellen. Ab September wird im Parlament darüber debattiert.
Europas größte Volkswirtschaft – die zum Jahreswechsel in eine Rezession geriet, als die steigende Inflation und Zinserhöhungen ihren Tribut forderten – prognostiziert für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro (485 Milliarden US-Dollar), gegenüber den für 2023 geplanten 476,3 Milliarden Euro.
Trotz des Rückgangs werden die Ausgaben dem Entwurf zufolge immer noch 25 Prozent höher ausfallen als im Jahr 2019.
Noch drastischer sind die Kürzungen bei der Kreditaufnahme. Für 2024 wird eine Neuverschuldung in Höhe von 16,6 Milliarden Euro prognostiziert, nach 45,6 Milliarden im Jahr 2023.
Verteidigungsschub
Deutschland sollte daher seine in der Verfassung verankerte „Schuldenbremse“ einhalten, die die jährliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr begrenzt.
Nachdem die Regelung ab 2020 ausgesetzt wurde, weil Deutschland enorme Summen zur Bekämpfung der Pandemie ausgegeben hat, ist sie dieses Jahr wieder in Kraft getreten.
Um jedoch sicherzustellen, dass der Ausgabenplan 2023 der Schuldenbremse entspricht, musste die Regierung auf die Schaffung mehrerer Sonderfonds zurückgreifen, die außerhalb des offiziellen Haushalts liegen.
Sie wurden insbesondere eingesetzt, um Haushalten und Unternehmen bei der Bewältigung der steigenden Energiepreise zu helfen, nachdem Russland im Zuge des Ukraine-Krieges wichtige Gaslieferungen nach Europa gekürzt hatte.
Die Regierung wird einen dieser Fonds nutzen, um sicherzustellen, dass sie das NATO-Ziel erreicht, im Jahr 2024 zwei Prozent des BIP für das Militär auszugeben, so der Haushaltsentwurf.
Aus einem 100-Milliarden-Euro-Topf, der zur Sanierung der maroden Bundeswehr nach Beginn des Ukraine-Krieges eingerichtet wurde, fließen rund 19,2 Milliarden Euro in die Streitkräfte.
Dies kommt zum regulären Verteidigungsetat von 51,8 Milliarden Euro hinzu, gegenüber rund 50 Milliarden im Vorjahr.
Allerdings liegt der Betrag immer noch weit unter den 10 Milliarden zusätzlichen, die der Verteidigungsminister angestrebt hatte.
Nur wenige Tage vor einem Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Litauen fragen sich einige, wie Deutschland seine Militärausgabenziele in Zukunft erreichen kann.
Die Bundesregierung müsse „erläutern, wie sie nach Ausschöpfung des Sondervermögens langfristig mehr als zwei Prozent des BIP erreichen will“, forderte der Tagesspiegel.
