Debatte um Asylreform: Ungarn sieht sich „rechtlich vergewaltigt“

Ungarn und Polen lehnen Asylreform ab

Ungarn und Polen haben die Asylreform bei einem EU-Gipfel in Granada abgelehnt, was zu einem Mangel an einer gemeinsamen Erklärung führte. Dies erschwert die Suche nach Kompromissen in einer größeren EU weiter. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beschuldigte die EU, ihn und Polen beim Asyl- und Migrationspakt “rechtlich vergewaltigt” zu haben.

Die anderen EU-Länder haben sich mehrheitlich auf einen Krisenmechanismus geeinigt, der Staaten an den EU-Außengrenzen, wie beispielsweise Italien, bei einer hohen Anzahl von Ankünften von Migranten unterstützen soll. Ungarn und Polen fühlen sich jedoch nicht ausreichend berücksichtigt und bestreiten, dass eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für die Einigung notwendig war.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete die Entscheidung als “Diktat” aus Brüssel und Berlin und betonte, dass seine Regierung sich dem entgegenstelle. Er warf dem polnischen Oppositionsführer Donald Tusk vor, illegalen Migration nach Polen zu fördern.

Scholz optimistisch in Bezug auf Asylreform

Obwohl Polen und Ungarn eine gemeinsame EU-Erklärung zum Asyl verhindert haben, besteht dennoch die Möglichkeit, dass das Regelwerk durch Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament verabschiedet wird. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass die endgültige Entscheidung über das Regelwerk getroffen werden kann. Er betont, dass es wichtig sei, “dass wir mit der Entscheidung des Innenministers in Europa die Grundlage für eine Gesetzgebung geschaffen haben, die dann verbindliche Regeln für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten schafft”. Scholz ist zuversichtlich, dass dieses Reformvorhaben zur Kontrolle der irregulären Migration erfolgreich sein wird.

Ein weiteres Thema beim Gipfel war die Finanzierung von Seenotrettern im Mittelmeer durch Deutschland. Scholz distanzierte sich jedoch von dieser Finanzierung und betonte, dass der Bundestag dafür verantwortlich sei und nicht die Bundesregierung.

Sorge vor aufgeblähten EU-Gremien

Neben der Migration wurde auch diskutiert, wie die Europäische Union für neue Mitglieder fit gemacht werden kann. EU-Ratspräsident Charles Michel hat diese Debatte angestoßen. Die Ukraine und Moldau hoffen auf eine Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Dezember. Mit den Westbalkan-Ländern könnte die EU auf über 30 Mitglieder anwachsen.

Um handlungsfähig zu bleiben, wird diskutiert, ob die EU in Zukunft von Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen übergehen sollte. Es wird auch darüber nachgedacht, wie verhindert werden kann, dass die EU-Kommission und das EU-Parlament zu aufgebläht und ineffizient werden.

EU muss sich auf Erweiterung vorbereiten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab einen Ausblick auf die kommenden Schritte in Bezug auf die Erweiterung der EU. Es wird einen Bericht über den Fortschritt der Kandidatenländer geben und parallel dazu wird sich die EU auf die Erweiterung selbst vorbereiten. EU-Ratspräsident Michel hat das Jahr 2030 als Ziel für eine weitere Erweiterungsrunde genannt, was auf Kritik stieß. Einige Länder fordern, dass nicht der Kalender, sondern der Fortschritt der Länder bei der Erfüllung der notwendigen Kriterien über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheiden sollte. Andere sind offen für eine schnellere Annäherung von Beitrittsländern an die EU.

Der EU-Gipfel in Granada hat deutlich gemacht, dass die Suche nach gemeinsamen Lösungen in einer erweiterten EU eine Herausforderung darstellt. Die Diskussionen über die Asylreform und die Erweiterung der EU werden in den kommenden Monaten weitergeführt.

1. Warum sind Ungarn und Polen gegen die Asylreform?

• Ungarn und Polen sind gegen die Asylreform, da sie sich “rechtlich vergewaltigt” fühlen und glauben, durch den Migrationspakt über den Tisch gezogen zu werden.

1. Was beinhaltet der Krisenmechanismus, auf den sich die EU-Länder geeinigt haben?

• Der Krisenmechanismus soll Staaten an den EU-Außengrenzen, wie zum Beispiel Italien, unterstützen, wenn diese mit einer hohen Anzahl an ankommenden Migranten konfrontiert sind.

1. Wie reagiert Polen auf die Entscheidungen der EU?

• Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnet die Entscheidungen der EU als “Diktat” aus Brüssel und Berlin, dem sich seine Regierung entgegenstellt.

1. Wie äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz zur Asylreform?

• Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass das Regelwerk zur Asylreform endgültig beschlossen werden kann und betont die Notwendigkeit von verbindlichen Regeln für alle EU-Mitgliedsstaaten.

1. Worum ging es neben der Migrationsfrage noch beim Gipfel in Granada?

• Beim Gipfel in Granada wurde auch darüber diskutiert, wie die EU fit gemacht werden kann für neue Mitglieder und ob die EU in Zukunft von Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen übergehen sollte, um handlungsfähig zu bleiben. Zudem wurde die Frage der Effizienz der EU-Gremien aufgeworfen.