Prozess gegen Ex-Präsident Trump wegen Vorwurfs des Betrugs
Am heutigen Tag beginnt erneut ein Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dieses Mal geht es um den Vorwurf des Betrugs in Zusammenhang mit seinen Immobilien. Obwohl ihm keine direkte Strafe droht, könnte er unter anderem den Trump Tower in New York verlieren.
Vorwurf des Finanzbetrugs
Donald Trump und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka stehen im Verdacht, ihre Finanzen je nach Bedarf manipuliert zu haben. Sie sollen Zahlen größer oder kleiner dargestellt haben, um weniger Steuern zu zahlen oder leichter an Kredite zu kommen. Unter anderem soll auch die Deutsche Bank betroffen sein.
Richter Arthur Engoron beruft sich auf ein besonders mächtiges Gesetz gegen Finanzbetrug. Es ist ausreichend, dass falsche Zahlen präsentiert werden, unabhängig davon, ob dies vorsätzlich geschieht oder nicht.
Möglicher Verlust der Geschäftslizenz
Sollte sich der Vorwurf des Betrugs bewahrheiten, könnte dies für Trump und seine Familie das Ende ihrer Geschäfte in New York bedeuten. Der Richter des Zivilprozesses hat bereits entschieden, dass sie die Lizenz verlieren und unter treuhänderische Aufsicht gestellt werden. Dies wird von Trumps Kritikern als wirtschaftliches "Todesurteil" bezeichnet.
Etappensieg für die Generalstaatsanwältin
Die Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump und seine Familie bereits vergangenes Jahr verklagt. Das Urteil zugunsten von James war ein Etappensieg in diesem langwierigen Prozess. Sie argumentierte, dass Trump mit dem Buchtitel "The Art of The Deal" nicht die Kunst des Handels, sondern "die Kunst des Stehlens" beherrsche.
James fordert als Wiedergutmachung eine Geldstrafe von etwa 240 Millionen Euro gegen Trump und seine Familienholding. Sie betont, dass es keine unterschiedlichen Regeln für verschiedene Leute geben dürfe, auch nicht für ehemalige Präsidenten.
Weitere Vorwürfe und Trumps Darstellung als Opfer
Insgesamt stehen sechs Vorwürfe im Raum, darunter die Fällung von Geschäftsunterlagen und Versicherungsbetrug. Trump und seine Firma lehnen die Anschuldigungen ab und bezeichnen sie als politische Kampagne der Generalstaatsanwältin. Sie werfen ihr vor, rassistisch zu sein. Trump stellt sich als Opfer von politisch motivierten Ermittlungen dar, die seine Präsidentschaftsbewerbung torpedieren sollen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Strafen in diesem Zivilprozess ausfallen werden. Eine Haftstrafe ist nicht zu erwarten. Die Verteidigung plant möglicherweise, in Berufung zu gehen. Trump selbst wird nicht zum Auftakt des Prozesses in New York erwartet.
FAQs zum Prozess gegen Ex-Präsident Trump wegen Betrugs im Zusammenhang mit seinen Immobilien
1. Was wird Ex-Präsident Trump vorgeworfen?
Ex-Präsident Trump wird vorgeworfen, in der Geschäftsführung seiner Immobilienfirmen Finanzbetrug begangen zu haben. Es wird behauptet, dass er und seine Kinder ihre Finanzen je nach Bedarf mal größer, mal kleiner gerechnet haben, um weniger Steuern zu zahlen und leichter an Kredite zu gelangen.
2. Welche Konsequenzen drohen Trump bei einer Verurteilung?
Bei einer Verurteilung droht Trump der Verlust des Trump Tower in New York sowie das Verbot, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen. Zudem könnten Geldstrafen in Höhe von rund 240 Millionen Euro auf ihn zukommen.
3. Wie steht die Trump-Familie zu den Vorwürfen?
Die Trump-Familie hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und von einer politischen Kampagne der Generalstaatsanwältin gesprochen. Sie behaupten, dass die Vorwürfe Teil eines Versuchs sind, Trump politisch zu schaden.
4. Welche Strafen drohen Trump im aktuellen Zivilprozess?
Im aktuellen Zivilprozess droht Trump keine Haftstrafe. Die Frage, wie hart die Strafen tatsächlich ausfallen werden, bleibt jedoch offen.
5. Gibt es eine Möglichkeit, dass der Prozess verschoben wird?
Ja, die Verteidigung hatte erfolgreich versucht, den Prozess zu verschieben. Es ist jedoch unklar, ob Trump selbst zum Auftakt des Prozesses nach New York kommen wird.
6. Welche Folgen hätte eine Verurteilung für Trumps Immobilienimperium?
Im Falle einer Verurteilung könnte Trump gezwungen sein, den Trump Tower in New York zu verkaufen. Zudem könnte seine Familienholding "Trump Organisation" Lizenzverluste und treuhänderische Aufsicht erleiden.
