Die jüngsten Ereignisse in Berg-Karabach könnten der EU die wichtige Unterstützung der armenischen Bevölkerung kosten
Shushanik Minasyan, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn, befürchtet, dass die EU aufgrund der Entwicklungen in Berg-Karabach die Unterstützung der armenischen Bevölkerung verlieren könnte. Ähnlich wie bereits bei Georgien könnte es zu einer Umorientierung nach Russland kommen.
Die Evakuierung der ethnisch-armenischen Bevölkerung aus Berg-Karabach dauert bereits seit Tagen an. Menschenrechtler warnen vor drohenden ethnischen Säuberungen, da viele Armenier aus verschiedenen Gründen noch nicht die Möglichkeit hatten, Berg-Karabach zu verlassen. Besonders betroffen sind diejenigen, die nicht mobil sind und keine organisatorischen Mittel haben, um nach Armenien zu gelangen.
Es herrscht die Sorge, dass die aserbaidschanischen Streitkräfte an der Grenze zahlreiche Männer festnehmen könnten, mit dem Vorwurf, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Gerüchten zufolge hat Baku bereits eine inoffizielle "schwarze Liste" mit etwa 300 Namen erstellt.
Diese tragische Entwicklung markiert nicht das Ende oder die Lösung des jahrzehntelangen Konflikts. Aufgrund der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft erhebt Aserbaidschan nun territoriale Ansprüche direkt gegen Armenien.
Kritik an der EU und ihren Handlungen
Die EU steht aufgrund ihrer Rolle in diesem Konflikt in der armenischen Zivilgesellschaft stark in der Kritik. Durch ihre monatelange Untätigkeit wird ihr vorgeworfen, diese menschliche Katastrophe mitverursacht zu haben. Insbesondere werden die energiepolitischen Gespräche zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Regime Aserbaidschans kritisiert, bei denen die EU nach Alternativen zu russischen Energielieferungen sucht.
Auch die unprofessionellen Bemühungen des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, bei den Friedenssicherungsverhandlungen zwischen Baku und Jerewan werden kritisiert. Die Verhandlungen enden immer mit Zugeständnissen von Jerewan, wodurch Brüssel eine große Verantwortung zugeschrieben wird.
Es werden Parallelen zur Friedenspolitik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy während des georgisch-russischen 5-Tage-Kriegs im Jahr 2008 gezogen. Seine Friedensgespräche führten zu schmerzhaften Zugeständnissen für Georgien.
Auswirkungen auf die Einflussräume der EU
Der schwindende gesellschaftliche Rückhalt in Armenien wird die Einflussräume der EU deutlich einschränken. Das Vertrauen in das normative Selbstbild der EU hat massiv gelitten. Trotz der Willenserklärungen der armenischen Regierung, mit der EU zusammenzuarbeiten, könnte die Gesellschaft diese Prozesse mit entschiedenem Widerstand blockieren. Es besteht die Möglichkeit, dass Russland diese antieuropäische Stimmung ausnutzt.
Ähnlich wie in Georgien wird sich die Bedeutung der EU als regionaler Akteur voraussichtlich schwächen. Die georgische Regierung hat sich in den vergangenen Monaten der EU abgewandt und Russland zugewandt, da die EU Georgien den Kandidatenstatus verweigerte. Die Stärkung des russischen Einflusses in der Region wird weiter vorangetrieben.
Die Rolle Russlands und die Forderung nach klaren Schritten der EU
Der Kreml hat bereits angekündigt, direkte Gespräche mit Baku über den Einsatz von russischen Friedenstruppen in Berg-Karabach zu führen. Es wird erwartet, dass Russland sich für den Verbleib einiger weniger ethnischer Armenier in Berg-Karabach einsetzen wird, um den Friedenseinsatz zu verlängern.
Um die bereits erzielten Fortschritte in der Demokratisierung in Armenien und Georgien nicht zu verlieren, sollte die EU entschiedene normative Schritte unternehmen, die die neue Realität in der Region widerspiegeln. Die EU muss ihre Haltung gegenüber den Partnern klar formulieren und konsequent umsetzen.
F: Wie wirkt sich die Evakuierung der ethnisch-armenischen Bevölkerung aus Berg-Karabach auf die Beziehungen zwischen der EU und Armenien aus?
A: Die Evakuierung der armenischen Bevölkerung aus Berg-Karabach könnte die Unterstützung der EU durch die Armenier gefährden und zu einer Umorientierung Armeniens nach Russland führen, ähnlich wie es bereits mit Georgien geschehen ist.
F: Warum wird die Rolle der EU in Armenien kontrovers diskutiert?
A: Die Rolle der EU wird in Armenien kontrovers diskutiert, da viele Menschen der EU vorwerfen, durch ihre Untätigkeit zur humanitären Krise in Berg-Karabach beigetragen zu haben. Insbesondere energiepolitische Gespräche zwischen der EU und Aserbaidschan sowie die Friedenssicherungsbemühungen des Europäischen Rates werden kritisiert.
F: Welche Auswirkungen hat die Kritik an der EU auf die Einflussmöglichkeiten der EU in Armenien?
A: Die Kritik an der EU in Armenien führt dazu, dass das Vertrauen in das normative Selbstbild der EU deutlich gelitten hat und die Einflussmöglichkeiten der EU in Armenien eingeschränkt werden. Die Gesellschaft könnte die Zusammenarbeit mit der EU blockieren und Russland könnte die antieuropäische Stimmung ausnutzen.
F: Welche Parallelen werden zwischen der Situation in Armenien und dem georgisch-russischen Konflikt 2008 gezogen?
A: Es werden Parallelen zwischen der desaströsen Friedenspolitik des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy während des georgisch-russischen Konflikts 2008 gezogen. Auch damals führten Friedensgespräche zu schmerzhaften Zugeständnissen für Georgien.
F: Wie könnte sich die Stärkung des russischen Einflusses in der Region auf die EU auswirken?
A: Die Stärkung des russischen Einflusses in der Region, unter anderem durch direkte Gespräche zwischen Russland und Aserbaidschan über Friedenstruppen in Berg-Karabach, könnte dazu führen, dass die Bedeutung der EU als regionaler Akteur schwächer wird. Dies könnte auch mit der euroskeptischen Haltung der georgischen Regierung zusammenhängen.
