Das EU-Parlament stimmt für Handelsinstrument zum Schutz vor wirtschaftlicher Erpressung
Das EU-Parlament hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für ein Handelsinstrument gestimmt, das EU-Staaten und der EU helfen soll, sich vor wirtschaftlicher Erpressung durch Drittländer zu schützen. Diese Länder verfolgen oft politische Ziele und nutzen gezielt wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe gegen Unternehmen oder EU-Länder.
Die EU-Abgeordnete Svenja Hahn von der FDP betonte im Vorfeld der Abstimmung: „Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Autokratien wie China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen Unternehmen oder EU-Länder nutzen zu können.“ Daher sei es wichtig, dass die EU sich dagegen wehren könne.
Obwohl das Gesetz theoretisch für alle Drittstaaten gilt, wird vermutet, dass der Streit zwischen Litauen und China der Auslöser für dieses Instrument war.
Anlassfall: Streit zwischen China und Litauen
Der Auslöser für das Handelsinstrument war der Streit zwischen Litauen und China. Litauen hatte Taiwan erlaubt, eine Vertretung unter eigenem Namen zu eröffnen. Daraufhin klagten litauische Unternehmen über massive Handelsbeschränkungen. Die EU-Kommission bestätigte, dass litauische Waren verzollt wurde und Druck auf Unternehmer ausgeübt wurde, keine litauischen Produkte mehr in der Lieferkette zu verwenden. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Verfahren gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Das neue Handelsinstrument wird jedoch wohl nicht mehr auf diesen Fall angewendet werden, da es grundsätzlich erst dann eingesetzt wird, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Rauer Ton gegen China
Die EU hat in den letzten Jahren einen raueren Ton gegenüber China angeschlagen. In einer Grundsatzrede im März sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass es ihr um eine Entschärfung der Beziehungen und nicht um eine Abkoppelung von China gehe. Die Europäische Kommission legte im März eine Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit vor, um geopolitische Spannungen und technischen Wandel besser zu bewältigen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie ist die Risikobewertung wirtschaftlicher Verflechtungen.
Am Dienstag legte die EU-Kommission in Straßburg konkrete Vorschläge für eine erste Risikobewertung im Bereich Technologiesicherheit vor. Die Risikobewertungen für moderne Halbleitertechnologie, KI-Technologie und Bio- und Quantentechnologie sollen bis zum Ende des Jahres durchgeführt werden. Anschließend könnten weitere Maßnahmen wie Exportkontrollen oder die Reduzierung von Abhängigkeiten beschlossen werden. Obwohl China und Russland nicht explizit genannt wurden, sind sie die offensichtlichen Adressaten dieser Maßnahmen.
Festhalten am Multilateralismus
In einer Fragestunde des EU-Parlaments betonte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, dass die EU weiterhin am Multilateralismus festhalte. Die EU befürworte die Zusammenarbeit mehrerer Staaten, insbesondere in Organisationen wie der WTO. Gleichzeitig müsse die EU jedoch in der Lage sein, sich zu verteidigen, wenn andere sich nicht an die Regeln halten. Der Europaabgeordnete Daniel Caspary begrüßte das neue Sanktionsinstrument grundsätzlich und betonte, dass es ein Weckruf sei, das multilaterale Handelssystem und die WTO zu stärken. Er merkte jedoch an, dass der Multilateralismus nicht so funktioniere, wie die Europäer es sich wünschen.
Insgesamt ist das neue Handelsinstrument ein wichtiger Schritt, um EU-Staaten und die EU selbst vor wirtschaftlicher Erpressung durch Drittländer zu schützen. Die EU reagiert damit auf die gezielten Abhängigkeiten, die Länder wie China aufbauen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Es bleibt abzuwarten, wie das Instrument in der Praxis angewendet wird und ob es tatsächlich effektiv ist.
F: Was ist das Ziel des Handelsinstruments zum Schutz vor wirtschaftlicher Erpressung?
A: Das Ziel des Handelsinstruments ist es, EU-Staaten und der EU die Möglichkeit zu geben, sich vor wirtschaftlicher Erpressung durch Drittländer zu schützen, die eine politische Zielsetzung haben.
F: Warum hat das EU-Parlament für das Handelsinstrument gestimmt?
A: Das EU-Parlament hat für das Handelsinstrument gestimmt, um der zunehmenden Bedrohung durch wirtschaftliche Erpressung seitens autoritärer Regimes wie China entgegenzuwirken. Es soll den EU-Mitgliedstaaten wirksame Instrumente zur Verfügung stellen, um sich zu verteidigen und ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen.
F: Welcher Anlassfall hat den Anstoß für das Gesetz gegeben?
A: Der Anlassfall, der den Anstoß für das Gesetz gegeben hat, ist ein Streit zwischen Litauen und China. Litauen erlaubte Taiwan die Eröffnung einer Vertretung unter eigenem Namen, woraufhin litauische Unternehmen massive Handelsbeschränkungen von China erfuhren. Dieser Fall hat gezeigt, wie Drittländer wirtschaftliche Erpressung als politische Waffe einsetzen können.
F: Welche Sanktionsmöglichkeiten beinhaltet das Handelsinstrument?
A: Das Handelsinstrument umfasst eine Vielzahl von Sanktionsmöglichkeiten, darunter klassische Zölle, Auflagen des Marktzugangs, Export-Kontrollmaßnahmen und Aufhebungen des Schutzes von geistigem Eigentum. Damit sollen EU-Staaten verschiedene Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um wirtschaftliche Erpressung effektiv entgegenzutreten.
F: Wie steht die EU zu China und anderen autoritären Regimes?
A: Die EU hat in den letzten Jahren eine deutliche Verschärfung des Tons gegenüber China und anderen autoritären Regimes verzeichnet. Ziel ist es, die Beziehungen zu entdramatisieren und Risiken aus geopolitischen Spannungen und technischem Wandel zu verringern. Die EU verfolgt dabei weiterhin das Prinzip des Multilateralismus, betont aber auch, dass sie sich verteidigen können muss, wenn andere Länder sich nicht an die Regeln halten.
