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Der wegen Bestechung angeklagten Europaabgeordneten Kaili wurde Hausarrest gewährt

BRÜSSEL – Ein belgischer Richter hat am Mittwoch zugestimmt, die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili, das öffentliche Gesicht der sogenannten Qatargate-Untersuchung, aus dem Gefängnis zu entlassen und sie bis zur Anklageerhebung wegen Korruption unter Hausarrest zu stellen.

Kailis Verteidiger Sven Mary sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass Kaili das Gefängnis möglicherweise nicht vor Freitag oder sogar Montag verlässt und erst, wenn die Beamten den Papierkram bearbeitet und ihr ein Ortungsarmband angelegt haben.

„In diesem Stadium müssen wir ihr die Möglichkeit geben, mit ihrer Familie und insbesondere mit ihrem Kind wieder vereint zu werden“, sagte er.

Der Skandal erschütterte das Europäische Parlament, das versprochen hat, seine Lobbying- und Transparenzregeln zu bereinigen, und erzürnte die Regierungen von Katar und Marokko, die jede Verbindung zu den Bestechungsgeldern, die angeblich gezahlt wurden, um die EU-Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen, vehement leugnen.

Kaili, früher Vizepräsidentin des Parlaments und Vertreterin der Mitte-Links-Fraktion, hat während der gesamten Untersuchung ihre Unschuld beteuert.

Die 44-jährige Ex-Nachrichtensprecherin war die letzte Verdächtige, die sich mehr als vier Monate nach ihrer Festnahme im vergangenen Jahr noch in Untersuchungshaft befand.

Vier weitere Angeklagte, darunter ihr Partner und der Vater ihrer zweijährigen Tochter Francesco Giorgi, waren zuvor mit elektronischen Trackern aus der Haft entlassen worden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft darf Kaili aus der nordgriechischen Stadt Thessaloniki für die Dauer der Ermittlungen an ihrer belgischen Adresse wohnen.

„Sie steht in Belgien unter Hausarrest und wird elektronisch überwacht. Der Ermittlungsrichter hat gerade die Entscheidung getroffen“, sagte Antoon Schotsaert, Richter bei der belgischen Bundesanwaltschaft, gegenüber AFP.

Sie wurde ursprünglich am 9. Dezember letzten Jahres festgenommen, als die belgische Polizei eine Reihe von Adressen durchsuchte, die mit politischen Persönlichkeiten in der Region Brüssel verbunden waren, und mehr als 1,5 Millionen Euro in bar beschlagnahmte.

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- Vier Monate Gefängnis -

Ermittler behaupten, dass ein ehemaliger Europaabgeordneter, Pier Antonio Panzeri, ein Netzwerk von Europaabgeordneten, NGO-Führern und Gewerkschaftern betrieb, die bereit waren, Bestechungsgelder anzunehmen, um die Interessen Katars und Marokkos voranzutreiben, insbesondere indem sie Berichten zufolge versuchten, die europäische Kritik an den Arbeitsrechten Katars im Vorfeld zu verwässern die Fußballweltmeisterschaft 2022.

Beide Regierungen bestreiten energisch jegliches Fehlverhalten, aber Panzeris Anwalt hat erklärt, dass er in der Hoffnung, eine mildere Strafe auszuhandeln, voll und ganz bei der Untersuchung kooperiere.

Panzeris Geständnisse führten im Februar zur Festnahme des belgischen sozialistischen Europaabgeordneten Marc Tarabella, der am Dienstag in den Hausarrest entlassen wurde.

Mary sagte, dass sein Mandant weiterhin für die Ermittlungen des Untersuchungsrichters Michel Claise zur Verfügung stehen werde, während er weiterhin alle Anklagepunkte anfechte.

„Sie beteuert seit viereinhalb Monaten ihre Unschuld“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Heute ist sie halb frei, absolute Freiheit wurde ihr nicht gewährt.

„Wir werden weiter kämpfen, bis die Wahrheit angezogen ist und ans Tageslicht kommt, sei es in ein paar Wochen oder ein paar Monaten“, sagte er.

„Und die Wahrheit ist nicht das, was aus dem Mund von Herrn Panzeri kommt, das ist eine sichere Sache.“

Ein weiterer Verdächtiger, der italienische Europaabgeordnete Andrea Cozzolino, wird in Italien unter Hausarrest gehalten und kämpft gegen seine Auslieferung nach Belgien. Eine Berufungsverhandlung ist am 2. Mai in Neapel fällig.

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