Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekord zu
Berlin. Vor allem wegen der milliardenschweren Waffenlieferungen in die Ukraine steuern die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr auf einen Rekord zu. In den ersten drei Quartalen hatte die Bundesregierung bereits Ausfuhren im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr (8,36 Milliarden Euro). Bis zum Ende des Jahres dürfte damit der Rekordwert von 2021 mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen werden. Damals hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt.
Mehr als ein Drittel der Exportgenehmigungen entfiel nach einem am Montag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Statistik über die Ukraine mit 3,3 Milliarden Euro. Damit haben sich die Exportgenehmigungen in das von Russland im Februar 2022 angegriffene Land im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als vervierfacht.
Auch mehr Rüstungsexporte an Drittländer
Für die sogenannten Drittländer außerhalb der EU und der Nato ohne die Ukraine wurden bereits bis Ende September mit 1,16 Milliarden Euro mehr Rüstungsexporte genehmigt als im gesamten Vorjahr (992 Millionen Euro). Größter Empfänger unter diesen Staaten ist mit Südkorea ein eng verbündetes Land, für das Lieferungen im Wert von 251 Millionen Euro erlaubt wurden. Neben der Ukraine und Südkorea ist kein weiteres Drittland unter den Top Ten der Empfängerländer.
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold (Grüne), sagte, es sei „unabdingbar“, die Rüstungszusammenarbeit mit Bündnis- und Wertepartnern zu intensivieren und zu erleichtern. „Genehmigungen für enge Partnerländer werden daher seit Monatsbeginn konzentriert in Form sogenannter Allgemeingenehmigungen erteilt, sofern die Güter nicht für den Reexport bestimmt sind.“ Die so erreichte Vereinfachung ermögliche es, die Kontrolle von Exporten in Drittländer zu verstärken – „insbesondere mit Blick auf die Kernfrage der Menschenrechtsbelange“.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf den Grünen vor, von ihren eigenen Ankündigungen zu einer besseren Kontrolle von Rüstungsexporten aus dem Wahlkampf dagegen abzurücken. „Ein Wahlversprechen nach dem anderen erweist sich bei den Grünen als reiner Betrug“, sagte sie. In der Bundesregierung ist der Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister für Rüstungsexporte zuständig. Sein Ministerium arbeitet derzeit an einem im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetz, mit dem die Rüstungsexportkontrolle auf eine neue Grundlage gestellt werden soll.
Generalinspekteur der Bundeswehr: Russland noch nicht am Ende
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hält eine weitere Eskalation des derzeitigen Krieges in Europa für nicht ausgeschlossen und dringt deshalb auf einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten Deutschlands und der Nato. Die Frage, was als nächstes komme, bleibe bestehen, sagte er in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Brüssel.
Breuer verwies dabei darauf, dass es aus seiner Sicht Anzeichen für Russlands Angriff auf die Halbinsel Krim im Jahr 2014 und den im Jahr 2022 begonnenen Angriffskrieg auf das Festland der Ukraine gegeben habe. Man sei damals aber in einer Komfortzone gefangen gewesen und habe es nicht glauben wollen. Konsequenz der Entwicklungen sei, dass man nun die Partner unterstützen müsse, die als mögliche neue Frontstaaten gesehen würden, erklärte der ranghöchste deutsche Soldat. Die Bundesrepublik stirbt beispielsweise mit der Aufstellung einer Bundeswehr-Brigade für Litauen.
„Russlands illegaler Angriffskrieg in der Ukraine unterstreicht die Relevanz kampfbereiter Streitkräfte“, sagte Breuer in der Rede bei einem Empfang des deutschen Nato-Botschafters Géza Andreas von Geyr. Es sei in der Vergangenheit gut gewesen, strategische Geduld und strategische Gelassenheit gehabt zu haben. Heute muss man aber schnell sein.
Von Geyr äußerte sich ebenfalls mit düsteren Worten zur aktuellen Sicherheitslage in Europa. Moskau habe beschlossen, ein Beherrschungs- und Unterdrückungssystem wiederherzustellen. Russlands Angriffskrieg eröffne ein neues bitteres Kapitel in der Geschichte des Kontinents.
RND/dpa
Frage 1: Was ist der Grund für den Anstieg der deutschen Rüstungsexporte?
Antwort: Der Anstieg der deutschen Rüstungsexporte ist vor allem auf milliardenschwere Waffenlieferungen in die Ukraine zurückzuführen. Dadurch steuern die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr auf einen Rekord zu.
Frage 2: Wie hoch sind die bereits genehmigten Rüstungsexporte und wie verhält sich dies im Vergleich zum Vorjahr?
Antwort: In den ersten drei Quartalen dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt. Dies übertrifft bereits den Wert des gesamten Vorjahres von 8,36 Milliarden Euro.
Frage 3: Welcher Anteil der Exportgenehmigungen entfällt auf die Ukraine?
Antwort: Mehr als ein Drittel der Exportgenehmigungen, genauer gesagt 3,3 Milliarden Euro, entfällt auf die Ukraine. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich damit die Anzahl der Exportgenehmigungen in das von Russland angegriffene Land mehr als vervierfacht.
Frage 4: Welche anderen Länder gehören zu den Top-Empfängern deutscher Rüstungsexporte?
Antwort: Ausfuhren in Staaten der EU und der Nato sowie gleichgestellte Länder wie Japan, Schweiz, Australien und Neuseeland wurden im Wert von 4,33 Milliarden Euro erlaubt. Davon geht der größte Teil, nämlich 1,03 Milliarden Euro, nach Ungarn, einem EU- und Nato-Partnerland, das derzeit stark aufrüstet.
Frage 5: Wie werden die Kontrollen der Rüstungsexporte in Drittländer verstärkt?
Antwort: Das Wirtschaftsministerium hat angekündigt, die Rüstungszusammenarbeit mit Bündnis- und Wertepartnern zu intensivieren und zu erleichtern. Eine Vereinfachung erfolgt durch die Erteilung von sogenannten Allgemeingenehmigungen, sofern die Güter nicht für den Reexport bestimmt sind. Dadurch wird die Kontrolle von Exporten in Drittländer verstärkt, insbesondere im Hinblick auf Fragen der Menschenrechtsbelange.
