BERLIN – Die Bundesregierung hat am Mittwoch erklärt, dass sie einem chinesischen Unternehmen den Kauf einer Beteiligung an einem Hamburger Hafen erlauben würde, nachdem das Terminal als kritische Infrastruktur eingestuft wurde.
Im Oktober gab die Regierung umstritten grünes Licht für den Kauf von bis zu 24,9 Prozent der Anteile am Hamburger Containerterminal Tollerort durch den staatlichen chinesischen Schifffahrtsriesen Cosco.
Trotz Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Verkaufs der Infrastruktur an chinesische Investoren gab es grünes Licht, und Bundeskanzler Olaf Scholz wehrte sich gegen Forderungen, den Verkauf gänzlich zu verbieten.
Im April teilte Berlin mit, man prüfe noch einmal, ob der Verkauf stattfinden könne.
Doch am Mittwoch hieß es in einer Regierungserklärung, an der ursprünglichen Genehmigung eines Verkaufs von weniger als 25 Prozent habe sich nichts geändert.
Nähere Angaben zu den Entscheidungsgründen wurden nicht gemacht.
Cosco versuchte zunächst, einen größeren Anteil von 35 Prozent am Hafen zu erwerben, bevor eine Kompromissvereinbarung bekannt gegeben wurde.
Deutschland hat seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China angesichts der Sorge um die Menschenrechte und die Beziehungen des kommunistischen Landes zu Russland sowie der Eskalation der Spannungen um Taiwan neu bewertet.
Im November blockierte Deutschland den Verkauf zweier Chiphersteller an chinesische Investoren wegen Sicherheitsbedenken rund um die Schlüsseltechnologie.
Deutschland hat außerdem die Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen, die in China Geschäfte machen, begrenzt, da Europas größte Volkswirtschaft versucht, ihre Abhängigkeit von Peking zu verringern.
