Export von US-Schusswaffen nach Thailand und anderen Märkten vorübergehend gestoppt
Das US-Handelsministerium hat angekündigt, den Export der meisten in den USA hergestellten Schusswaffen nach Thailand und anderen wichtigen Märkten für 90 Tage auszusetzen. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen einer Überprüfung, um sicherzustellen, dass der Export von Waffen die politischen Interessen der USA nicht untergräbt. Diese Schritte könnten das langsame Wachstum der Waffenverkäufe im Ausland der letzten zwei Jahrzehnte beeinträchtigen.
Hintergrund der Untersuchung
Die US-Waffenindustrie hat in den letzten Jahren erfolgreiche Strategien entwickelt, um den weltweiten Absatz ihrer Produkte zu steigern. Diese Strategien wurden nun monatelang von Bloomberg untersucht. Die Ermittlungen begannen mit einem Fokus auf die Waffenverkäufe nach Thailand, einem Land, das letztes Jahr von einem der schlimmsten Massenmorde weltweit betroffen war. Dabei tötete ein ehemaliger Polizist 35 Menschen, darunter 22 Kinder, mit einer Sig Sauer P365 – einer halbautomatischen Handfeuerwaffe, die von einem amerikanischen Hersteller exportiert wurde.
Thailand als größter Markt für US-Waffen
Thailand ist der weltweit größte Markt für in den USA hergestellte halbautomatische Schusswaffen. Von 2005 bis 2022 wurden insgesamt 795.000 solcher Waffen nach Thailand exportiert. Dies entspricht 21,5 % der weltweiten Gesamtmenge von 3,7 Millionen. Bloomberg berichtet auch über zwei Verträge, die Sig Sauer mit der Royal Thai Police abgeschlossen hat. Diese Verträge betreffen das “Wohlfahrtswaffen”-Programm, das vergünstigte Waffen für Polizeibeamte und andere Staatsbeamte vorsieht.
Eine neue “Anlageklasse” von Waffen
Die Untersuchung von Bloomberg enthüllt, dass die schiere Größe der Aufträge von Sig Sauer eine neue “Anlageklasse” von Waffen geschaffen hat. Tausende dieser Waffen werden unter laxer Aufsicht gewinnbringend weiterverkauft. Dabei erhält eine Vielzahl von Händlern Zugang zu vergünstigten Waffen, die eigentlich für den offiziellen Gebrauch bestimmt waren.
Überprüfung der US-Regierungshilfe
Eine weitere Geschichte, die im Oktober veröffentlicht wurde, behandelt die großzügige Unterstützung, die das Handelsministerium der SHOT (Shooting, Hunting, Outdoor Trade) Show gewährt. Diese Messe für Waffenmarketing findet jedes Jahr im Januar in Las Vegas statt. Das Handelsministerium gab bekannt, dass die Genehmigung neuer Exportlizenzen für halbautomatische und nichtautomatische Schusswaffen an Nichtregierungsorganisationen ausgesetzt werden. Ausgenommen von dieser Maßnahme sind Israel, die Ukraine und etwa 40 andere Länder, die an einem multilateralen Exportkontrollabkommen teilnehmen. Diese Maßnahme betrifft jedoch einige der größten Märkte für amerikanische Waffenhersteller, wie Thailand, Brasilien und Guatemala.
Langfristige Auswirkungen der Überprüfung
Das Handelsministerium hat noch keine Angaben zu langfristigen Änderungen gemacht. Die aktuelle Überprüfung könnte jedoch eine Reihe industriefreundlicher Richtlinien ändern oder sogar rückgängig machen, die einheimischen Herstellern dabei geholfen haben, ihre Verkäufe im Ausland zu steigern. Dazu gehört die Verlagerung der Aufsicht über die meisten kommerziellen Waffenexporte im Jahr 2020 vom Außenministerium auf das Handelsministerium.
Fazit
Die USA haben in den letzten zwei Jahrzehnten einen rapiden Anstieg der Waffenexporte erlebt, während die inländischen Hersteller nach neuen Märkten gesucht haben. Diese Waffen wurden sowohl in Länder mit steigender Waffenkriminalität exportiert als auch an autoritäre Regime verkauft. Die Unterstützung für diese Verkäufe kam von demokratischen und republikanischen Präsidenten gleichermaßen. In letzter Zeit haben jedoch einige Demokraten im Kongress ihre Kritik an diesen Exporten lautstark geäußert. Die aktuelle Überprüfung des Exportstopps durch das US-Handelsministerium könnte zu langfristigen Änderungen der Politik führen und die Waffenindustrie beeinflussen.