Proteste für die Freilassung von Jimmy Lai in Hongkong
Die Regierungen der USA und Großbritanniens haben die Freilassung des demokratiefreundlichen Medienmagnaten Jimmy Lai gefordert, der in Hongkong vor Gericht steht. Lai wird im Rahmen eines umfassenden nationalen Sicherheitsgesetzes, das Peking im Jahr 2020 erlassen hat, „Absprache“ mit ausländischen Streitkräften vorgeworfen.
Hintergrund
Jimmy Lai ist der Gründer der mittlerweile geschlossenen chinesischsprachigen Boulevardzeitung Apple Daily, die Peking häufig kritisierte und die riesige Protestbewegung unterstützte, die 2019 Hongkong erschütterte. Der Prozess gegen Lai wird in den nächsten 80 Arbeitstagen in öffentlicher Sitzung verhandelt und wird als Barometer für die politischen Freiheiten und die richterliche Unabhängigkeit der Stadt genau beobachtet.
Internationale Reaktionen
Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben ihre Besorgnis über den Fall geäußert. Der britische Außenminister David Cameron und der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, forderten beide die Freilassung von Lai und äußerten Bedenken über die politisch motivierte Strafverfolgung und die Einschränkung der Pressefreiheit in Hongkong.
Öffentliche Unterstützung für Lai
Bürger von Hongkong zeigten ihre Unterstützung für Jimmy Lai, indem sie vor dem Gerichtsgebäude Schlange standen. Viele betonten die Bedeutung der Pressefreiheit für die gesamte Bevölkerung und bezeichneten Lais Fall als einen Lackmustest für die Freiheiten in Hongkong.
Kritik am nationalen Sicherheitsgesetz
Kritiker des nationalen Sicherheitsgesetzes argumentieren, dass es die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt, abweichende Meinungen zum Schweigen gebracht und die Unabhängigkeit der Justiz untergraben habe. Die Schließung von Lais Apple Daily nach zwei Durchsuchungen und der Beschlagnahme von Vermögenswerten verdeutlicht die Auswirkungen des Gesetzes.
Insgesamt symbolisiert der Fall von Jimmy Lai die angespannte Situation in Hongkong hinsichtlich politischer Freiheiten und Pressefreiheit. Internationale Appelle zur Freilassung von Lai zeigen, dass sein Fall weit über die Grenzen der Stadt hinaus Beachtung findet und auf die globalen Auswirkungen des nationalen Sicherheitsgesetzes hinweist.
