UN-Sicherheitsrat genehmigt schrittweisen Abzug der Friedenstruppen aus der DR Kongo
Am Dienstag wird der UN-Sicherheitsrat voraussichtlich der Forderung der Demokratischen Republik Kongo nachkommen und einen schrittweisen Abzug der Friedenstruppen ab Ende dieses Monats einleiten. Dieser Rückgang erfolgt trotz der Besorgnis der Vereinten Nationen über die Gewalt im Osten des Landes, wo am Mittwoch hochriskante Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.
Forderungen der kongolesischen Regierung
Trotz der instabilen innenpolitischen Lage fordert die kongolesische Regierung einen „beschleunigten“ Abzug der UN-Friedenstruppen ab Ende 2023 statt Ende 2024. Sie hält die UN-Truppe für wirkungslos, wenn es darum geht, Zivilisten vor bewaffneten Gruppen und Milizen zu schützen, die den Osten der Demokratischen Republik Kongo seit drei Jahrzehnten heimsuchen. Ähnliche Forderungen wurden auch von anderen afrikanischen Ländern, wie Mali, gestellt.
Bedenken hinsichtlich des Abzugs
Trotz der Forderungen der DR Kongo haben einige Ratsmitglieder, insbesondere die Vereinigten Staaten, Zweifel an der Bereitschaft der kongolesischen Streitkräfte geäußert, Monusco zu ersetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dennoch möchte die Demokratische Republik Kongo den Sicherheitsrat zum Handeln zwingen.
Besorgnis über Eskalation der Gewalt
Der Sicherheitsrat wird voraussichtlich seine „Besorgnis über die Eskalation der Gewalt“ im Osten und die „Spannungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo“ zum Ausdruck bringen. Trotz des geplanten Abzugs wird der Rat weiterhin die Situation im Auge behalten und die Entwicklung der Gewalt im Osten verfolgen.
Weitere Maßnahmen
Ab Mai 2024 wird Monusco nur noch in Nord-Kivu und Ituri präsent sein, und ab dem 1. Juli wird seine Stärke um rund 2.350 Mann reduziert. Der weitere Rückzug wird auf der Grundlage eines Evaluierungsberichts zur ersten Phase festgelegt, den der Rat bis Ende Juni 2024 erwartet. Zudem fordert der Resolutionsentwurf auch „Ruhe und Dialog“ zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda und verurteilt die „Unterstützung der bewaffneten Gruppen M23 (Bewegung des 23. März) und FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) durch irgendeine externe Partei“.
Die Entscheidung des Sicherheitsrates spiegelt die anhaltende Komplexität und Brisanz der Situation in der DR Kongo wider.
