Israelische Siedlungen und „freiwillige Aussiedlung“
Nein, so gehe das nicht, habe Ben-Gvir widersprochen: Er werde dem Sicherheitskabinett einen detaillierten Plan für den Verbleib im Gazastreifen vorlegen, und zwar nicht nur für den Bau von israelischen Siedlungen. Diese waren 2005 mit dem einseitigen Abzug Israels aus dem Gazastreifen gegen den massiven Widerstand der extremen Rechten in Israel komplett abgebaut worden. Auch müssten Militärposten und Stützpunkte der Armee im gesamten Gazastreifen wieder errichtet werden.
Ben-Gvirs Verbündeter im Kabinett, Finanzminister Smotrich, sekundierte: Der Plan des Verteidigungsministers „für den ‚Tag danach“ sei eine Wiederholung des „Tages vor dem 7. Oktober“. Die Lösung für den Gazastreifen erfordere einen Blick über den Tellerrand. Smotrichs Vorschlag: Die „freiwillige Auswanderung“ der Palästinenser sowie die „vollständige Sicherheitskontrolle“ müssten gefördert werden. Das schließt „den Wiederaufbau der Siedlungen ein“. Zwei weitere Kabinettsmitglieder schlossen sich diesen Forderungen an.
Attacken auf den Generalstabschef
Zum Eklat kam es allerdings nicht im Streit über die gegensätzlichen Gaza-Pläne von Militär und rechtsextremen Ministern. Ausschlagend war denn: Generalstabschef Halevi hatte angekündigt, eine eigene Untersuchungskommission ins Leben zu rufen, um aufzuklären, welche Versäumnisse der Armee zum verheerenden Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober geführt hatten. Chef der internen Untersuchungskommission soll Ex-Verteidigungsminister Mofaz werden, für die rechtsextremen Minister Ben-Gvir, Smotrich, Amsalem und Regev ein rotes Tuch. Denn Mofaz hatte 2005 als Verteidigungsminister den einseitigen Gaza-Abzug durchgeführt und gilt seitdem in Kreisen der Siedlerbewegung als Verräter an der zionistischen Sache.
Es sind zu lautstarke, heftige Angriffe an die Adresse des Armeechefs gekommen. Halevi sei „der Gewalt des Mobs“ ausgesetzt gewesen. Der Angriff auf ihn sei persönlicher Natur gewesen, berichtete später ein Kabinettsmitglied dem Radiosender KAN. Verteidigungsminister Gallant und Minister Gantz hätten dem bedrängten Generalstabschef zur Seite springen müssen. Der Premierminister habe jedoch seinem Generalstabschef nicht den Rücken gestärkt. Vielmehr habe Netanjahu die turbulente Sitzung kurz vor Mitternacht mit dem Ratschlag an Halevi beendet: Mitunter müssten Minister auch mal ihre Meinung sagen dürfen.
Baerbock und Blinken kommen
Die deutsche Außenministerin sowie der amerikanische Chefdiplomat, die am Sonntag bzw. Montag in Israel eintreffen, dürften mit recht geringen Erwartungen an Gespräche mit der israelischen Regierung anreisen. Annalena Baerbock ließ vor ihrer Abreise aus Berlin verlauten, es dürfe „keine Besetzung des Gazastreifens geben, keine Vertreibung (von Palästinensern) und keine Verkleinerung des Territoriums“.
Dass Teile der israelischen Regierung, wie auf der Sitzung des Sicherheitskabinetts am späten Donnerstagabend nochmals deutlich wurde, diese drei Punkte genau umgekehrt für wesentlich halten, ohne dass der Premierminister ihnen widerspricht, dürfte der Außenministerin allzu bewusst sein.
Auch die US-Regierung stößt auf Widerstand
Selbst die USA, Israels wichtigster Verbündeter, werden von Premierminister Netanjahu verbrüskiert. So habe US-Außenminister Anthony Blinken, wie die „New York Times“ berichtet, in einem Vier-Augen-Gespräch mit Netanjahu bereits im November deutlich gesagt: Israel müsse einer zusätzlichen Reihe von Waffenpausen im Gazastreifen zustimmen, um humanitäre Hilfe liefern zu können und der Bevölkerung zu erlauben, aus Kampfgebieten zu fliegen. Netanjahu habe diese Forderungen abgelehnt.
Blinken habe in dem vertraulichen Gespräch erwidert, dann werde er auf einer Pressekonferenz sagen, dass die US-Regierung diese Bedingungen von Israel fordere. Netanjahu sei jedoch Blinken zuvorgekommen: Noch bevor der US-Außenminister vor die Kameras treten konnte, hatte Netanjahu ein Video ins Netz gestellt, mit der Aussage: „Ich habe Blinken gesagt: ‚Wir schwören und ich schwöre, die Hamas zu eliminieren.‘ Nichts wird uns stoppen.
