Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen: Keine Kostenersparnis durch Einschränkungen
Stand: 13:31 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen spielt eine entscheidende Rolle in der aktuellen politischen Debatte. Die Unions-Fraktion hatte Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern vorgeschlagen, um angeblich im „dreistelligen Millionenbereich“ Kosten einzusparen. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat jedoch ergeben, dass diese Maßnahme keine signifikanten Einsparungen bringen wird.
Hintergrund der Studie
Die Gesetzesänderung, die auf eine Verlängerung der Wartezeit von 18 auf bis zu 36 Monate für Asylbewerber abzielt, wird laut der DIW-Studie die tatsächliche Wartezeit für eine reguläre Gesundheitsversorgung von gut einem Jahr auf knapp zwei Jahre erhöhen. Die Studienautorin Louise Biddle betont, dass die Adresse von Gesundheitsproblemen erst im Notfall zu den teuersten Formen der Behandlung gehört. Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen werden daher nicht zu einer Senkung der Kosten für Länder und Kommunen führen.
Asylbewerberleistungsgesetz und mögliche Einsparungspotenziale
Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde Ende Februar geändert, um Asylbewerbern während des Verfahrens nur eingeschränkte Gesundheitsleistungen zu gewähren. Die Länder haben sich auf eine Vereinbarung im November 2023 geeinigt, die unter anderem die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie die Versorgung schwangerer Frauen regelt. Zusätzliche Leistungen liegen im Ermessen der Ärzte und Sozialämter.
In Bezug auf die Einsparungen könnte die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge eine Lösung darstellen. In sechs Bundesländern existiert bereits ein solches System, während in anderen Flüchtlinge vor einem Arztbesuch einen Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen müssen. Die Studie zeigt, dass Hamburg durch die elektronische Karte jährlich rund 1,6 Millionen Euro Verwaltungskosten einsparen könnte. Es wird empfohlen, dass auch andere Länder diesem Beispiel folgen, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern.
