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Donald Trump: Prozess in Dokumentenaffäre vorerst verschoben

Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die zuständige Richterin Aileen Cannon gab bekannt, dass der bisher geplante Prozessbeginn am 20. Mai aufgehoben wurde aufgrund offener Rechtsfragen. Somit scheint es unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird.

Letztes Jahr stimmte eine sogenannte Grand Jury einer Anklage gegen Trump zu. Die Anklageschrift umfasst 37 Punkte, wovon 31 unter das Spionagegesetz der USA fallen. Trump wird unter anderem die Beteiligung an einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz sowie Falschaussage vorgeworfen. Er ist der erste ehemalige oder amtierende Präsident, der auf Bundesebene angeklagt wird.

Ermittlungen zufolge wird Trump beschuldigt, geheime Regierungsdokumente illegal aufbewahrt zu haben. Im August 2022 durchsuchte das FBI Trumps Villa in Florida und beschlagnahmte streng geheime Dokumente. Zusätzlich wird Trump vorgeworfen, versucht zu haben, Beweismaterial zu beseitigen und Dokumente zu verstecken. Fotos von Kisten, die unverschlossen auf seinem Anwesen gelagert wurden, zeigten die nachlässige Handhabung sensibler Informationen.

Die zuständige Richterin Cannon, von Trump ernannt, begründete die Verschiebung des Prozessbeginns mit noch zu klärenden Rechtsfragen. Kritiker werfen ihr vor, das Verfahren zu verlangsamen. Dieser Schritt wird von Republikanern als Erfolg angesehen, da Trump im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs versucht, den Prozessbeginn so weit wie möglich herauszuzögern. Neben diesem Fall muss sich Trump auch vor einem Gericht in New York wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verantworten.

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