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Ende für Milanović: Kein Premieramt in Kroatien

Der amtierende Staatspräsident Kroatiens, Zoran Milanović, plante kurzfristig, bei den Parlamentswahlen als Premierminister zu kandidieren. Leider hat das Verfassungsgericht Kroatiens nach einer vorherigen Warnung seine Ambitionen zunichte gemacht. Nur zwei Tage nach den Wahlen schloss das Oberste Gericht Milanović vom Amt des Ministerpräsidenten aus. Laut Miroslav Separović, Präsident des Verfassungsgerichts, wurde Milanović rechtzeitig darauf hingewiesen, dass seine Kandidatur nur möglich wäre, wenn er vom Posten des Staatspräsidenten zurücktritt.

Der Linkspopulist Milanović hatte im März überraschend seine Absicht verkündet, für die oppositionelle Sozialdemokratische Partei als Regierungschef zu kandidieren, was den Wahlkampf belebte. Das Verfassungsgericht hatte bereits zuvor eingegriffen und Milanović darauf hingewiesen, dass er erst zurücktreten müsse, um das Amt des Regierungschefs anstreben zu können. Trotz dieser Warnung blieb Milanović im Amt und setzte seinen Wahlkampf fort. Das Verfassungsgericht hat daraufhin klargestellt, dass Milanović nicht als designierter Regierungschef fungieren könne.

Bei den Wahlen gewann die konservative Partei HDZ, angeführt vom amtierenden Ministerpräsidenten Plenković, die meisten Sitze im Parlament, jedoch ohne eine absolute Mehrheit zu erreichen. Sowohl HDZ als auch SDP, das Bündnis von Milanović, waren nach den Wahlen auf der Suche nach einer Mehrheit im Parlament. In der Amtszeit des Premierministers Plenković wurden bedeutende Entscheidungen getroffen, darunter die Einführung des Euros in Kroatien und der Beitritt des Landes zum Schengenraum.

Es ist erwähnenswert, dass Zoran Milanović bereits von 2011 bis 2016 kroatischer Ministerpräsident war und seine Amtszeit als Staatspräsident planmäßig im Januar endete. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, Milanović die Kandidatur für das Amt des Premierministers zu verweigern, wurde von einigen Politikern kritisiert. Die ehemalige Ministerpräsidentin Jadranka Kosor warf dem Gericht verfassungswidriges Handeln vor, während die linke Politikerin Dalija Oresković das Oberste Gericht Kroatiens als eine der von Interessengruppen beeinflussten Institutionen bezeichnete.

Siehe auch  Angegriffener russischer Reporter in „schwierigem“ Zustand

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