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Endgültige Zustimmung zum EU-Verbot für fossil betriebene Autos

BRÜSSEL: Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben am Dienstag endgültig einem Verkaufsverbot für neue Autos mit fossilen Brennstoffen bis 2035 zugestimmt, nachdem Deutschland in letzter Minute eine Sperrbemühung fallen gelassen hatte.

Die Abstimmung war eine Formalität, nachdem die Botschafter am Montag die Meilensteinvereinbarung unterstützt hatten.

Die Mehrheit der Energieminister des Blocks hat das Verbot am Dienstag während eines Treffens in Brüssel abgesegnet, nur Polen war dagegen. Bulgarien, Italien und Rumänien enthielten sich der Stimme.

Das Verbot von Verbrennungsmotoren ist ein entscheidender Teil der Bestrebungen des Blocks, bis 2050 klimaneutral zu sein, mit Netto-Null-Treibhausgasemissionen.

Es sollte eigentlich Anfang dieses Monats genehmigt werden, aber Berlin frustrierte seine EU-Partner, indem es seine Unterstützung zurückzog und eine Ausnahmeregelung für synthetische Kraftstoffe forderte.

Der Schritt Deutschlands war umstritten, da der Deal bereits durch das traditionelle EU-Gesetzgebungsverfahren gegangen war.

Die von Berlin um Ausnahmeregelungen ersuchten Kraftstoffe befinden sich noch in der Entwicklung und müssen mit CO2-armem Strom hergestellt werden. Umweltaktivisten lehnen solche Treibstoffe ab.

Die Hersteller in Deutschland, einer der größten Fahrzeugherstellernationen der Welt, sagten jedoch, dass die Kraftstoffe den Einsatz von Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus ermöglichen könnten.

Kritiker sagten, Deutschlands Blockade sei ein Ergebnis der Innenpolitik, da Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck stehe, eine Koalition aus seinen Sozialdemokraten und rivalisierenden Grünen und Liberalen zusammenzuhalten.

Seine liberalen Partner wollten die Befreiung.

Nach wochenlangem Ringen zwischen der EU-Kommission, der Exekutive der EU, und dem Bundesverkehrsministerium gab es am Samstag einen Durchbruch, um den Streit zu lösen.

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 zugelassen werden, wenn sie nur CO2-neutrale Kraftstoffe verwenden, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing am Samstag.

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„Mit dem heutigen Schlussvotum des EU-Rates hat die EU einen wichtigen Schritt in Richtung emissionsfreier Mobilität getan“, twitterte der Klimachef der Kommission, Frans Timmermans.

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