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Erzkonservative Republikaner wollen McCarthy stürzen

Nach der Einigung auf einen Übergangsstaat in den USA ist ein offener Machtkampf bei den Republikanern ausgebrochen. Radikale wollen ihren eigenen "Speaker" McCarthy stürzen, der auf die Demokraten zugegangen war.

Nach dem überparteilichen Kompromiss zur Verhinderung einer Haushaltssperre in den USA ist ein Machtkampf bei den Republikanern ausgebrochen. Der erzkonservative Abgeordnete Matt Gaetz kündigte an, den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, seinen Parteikollegen Kevin McCarthy, stürzen zu wollen. "Wenn Kevin McCarthy nächste Woche um diese Zeit immer noch Sprecher des Repräsentantenhauses ist, dann nur, weil die Demokraten ihn gerettet haben", sagte Gaetz dem Sender ABC. "Ich bin unerbittlich."

Der als "Speaker" bezeichnete Republikaner hatte am Vortag gegen den Willen der Hardliner bei den Republikanern zusammen mit den Demokraten durch eine Zwischenfinanzierung eine Haushaltssperre abgewendet. Dieser Übergangshaushalt enthält zwar keine Hilfen für die Ukraine, die von radikalen Republikanern abgelehnt werden, enthält aber auch keine Ausgabenkürzungen, wie sie von eben diesen Radikalen gefordert wurden.

"Ich werde überleben"

Gaetz hatte seit Wochen mit dem Schritt gedroht, sollte McCarthy im Haushaltsstreit auf die Demokraten gehen. Andere Erzkonservative hatten diese Aussagen unterstützt. McCarthy zeigte sich kampfbereit. "Ich werde überleben", sagte er dem Sender CBS. "Wenn er verärgert ist, weil er versucht hat, uns in einen Shutdown zu treiben, und ich dafür gesorgt habe, dass die Regierung nicht stillsteht, dann sollten wir darüber reden", so McCarthy über Gaetz.

Sollte Gaetz den Antrag einbringen, bedeutet dies noch nicht automatisch, dass McCarthy seinen Posten verliert. Eine Abstimmung kann mit Anträgen verhindert werden. Hinzu kommt, dass es unter den Republikanern keinen eindeutigen Nachfolger für McCarthy gibt, hinter dem sich alle Flügel der Parteivereinen befinden könnten.

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McCarthys Zugeständnisse an die Radikalen

Dass überhaupt ein einzelner Abgeordneter eine Abstimmung über den Posten des Vorsitzenden erzwingen kann, ist auf die langwierige Wahl McCarthys im Januar zurückzuführen. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner musste er den Hardlinern einige Zugeständnisse machen – unter anderem, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete die Abwahl McCarthys beantragen kann. Dies ist eine Abkehr von der Praxis zu Zeiten Nancy Pelosis als Vorsitzende: Damals musste noch die Mehrheit einer Fraktion diesen Prozess unterstützen.

Die Macht der radikalen Republikaner

Der Streit bei den Republikanern dürfte die Arbeit des Repräsentantenhauses deutlich erschweren – und damit die Einigung mit dem Senat auf einen endgültigen Haushalt für das neue Fiskaljahr. Die Übergangsfinanzierung läuft am 17. November aus.

Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner über eine vergleichsweise schmale Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen. Etwa zwei Dutzend Abgeordnete zählen zum Lager der Erzkonservativen, das Kompromisse mit den Demokraten ablehnt.

In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Es ist aber schwer zu erkennen, ob und wenn ja wie viele Demokraten McCarthy unterstützen werden. Er hatte bei ihnen eine Verärgerung ausgelöst, als er im vergangenen Monat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden einleitete, das als chancenlos galt.

Der "Speaker" hat erheblichen Einfluss auf die Arbeit des Abgeordnetenhauses. Er entscheidet, welche Vorhaben auf die Tagesordnung kommen wollen – und welche nicht. Hat, wie nach der Kongresswahl im vergangenen November, die Opposition die Mehrheit im Repräsentantenhaus, kann der Sprecher damit Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren. Das macht den "Speaker" solange zum Oppositionsführer, wie seine Partei noch keinen Präsidentschaftskandidaten benannt hat.

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F: Was ist der Grund für den Machtkampf bei den Republikanern?

A: Der Machtkampf ist auf die Entscheidung des Republikaner-Vorsitzenden Kevin McCarthy zurückzuführen, bei einem überparteilichen Kompromiss zur Verhinderung einer Haushaltssperre mit den Demokraten zusammengearbeitet zu haben.

F: Wer will Kevin McCarthy stürzen?

A: Der erzkonservative Abgeordnete Matt Gaetz hat angekündigt, McCarthy stürzen zu wollen.

F: Kann McCarthy seinen Posten verlieren, wenn Gaetz den Antrag einbringt?

A: Die Einbringung eines Antrags bedeutet nicht automatisch den Verlust von McCarthys Posten. Es müsste eine Abstimmung stattfinden, die durch weitere Anträge verhindert werden könnte.

F: Was sind die Folgen des Machtkampfs bei den Republikanern?

A: Der Machtkampf dürfte die Arbeit des Repräsentantenhauses erschweren und die Einigung mit dem Senat auf einen endgültigen Haushalt für das neue Fiskaljahr gefährden.

F: Welche Auswirkungen hat der "Speaker" auf die Arbeit des Abgeordnetenhauses?

A: Der "Speaker" entscheidet über die Tagesordnung und kann Gesetzesvorhaben blockieren. Bei einer Oppositionsmehrheit im Repräsentantenhaus kann der "Speaker" zum Oppositionsführer werden.

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