Die USA als wichtigster Waffenlieferant für Israel
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat indirekt die USA aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an Israel zu reduzieren. Er reagierte damit auf die Aussagen von US-Präsident Joe Biden, der die Reaktion Russlands auf den Angriff der Hamas als überzogen bezeichnet hatte. Borrell betonte, dass, wenn die Staatengemeinschaft der Meinung sei, dass zu viele Menschen getötet werden, über die Bereitstellung von Waffen nachgedacht werden müsse. Israel selbst gibt an, Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten in Gaza ergriffen zu haben, führt jedoch auch an, dass das Militär gezwungen sei, in zivilen Gebieten vorzurücken, in denen die Hamas operiert.
Die USA stellen jährlich Waffen im Wert von 3,8 Milliarden Dollar zur Verfügung und sind somit der wichtigste Waffenlieferant Israels. Bisher hat die Regierung in Washington nicht auf Rufe reagiert, diese Hilfe zu reduzieren.
Kritik an Benjamin Netanyahu
Darüber hinaus kritisierte Borrell den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu scharf. Er verwies auf eine Entscheidung eines Gerichts in den Niederlanden, welches den Export von Teilen für das Kampfflugzeug F-35 nach Israel gestoppt hatte. Das Gericht begründete dies mit Bedenken, dass die damit ausgerüsteten Kampfjets im Gaza-Krieg bei Verstößen gegen das Völkerrecht zum Einsatz kommen könnten. Borrell betonte, dass es widersprüchlich sei, dass Staaten zwar immer wieder erklärten, dass zu viele Menschen in Gaza getötet würden, gleichzeitig aber nichts dagegen täten.
Des Weiteren kritisierte Borrell Netanyahu dafür, nicht genug für den Schutz von Zivilisten zu tun. Er äußerte sich verärgert darüber, dass Netanjahu angekündigt habe, Rafah zu evakuieren, und fragte sarkastisch, wohin diese Menschen in Sicherheit gebracht werden sollten. Borrell zeigte sich besorgt über die Situation und betonte, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Töten von Menschen zu verhindern.
