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EU-Gipfel beschließt verschärfte Iran-Sanktionen | tagesschau.de

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, die Sanktionen gegen den Iran deutlich zu verschärfen. Parallel dazu wurde der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesichert. Ursprünglich sollte das Treffen vor der Europawahl die Themen Wirtschaft und Wahl in der Gemeinschaft behandeln, doch der Iran-Angriff auf Israel hat die Agenda stark beeinflusst. Bei einem gemeinsamen Abendessen standen die beiden Krisenherde, Ukraine und Naher Osten, im Mittelpunkt.

Der Ratsvorsitzende Charles Michel betonte die Einigkeit der EU in ihrer Haltung gegenüber dem Iran und verurteilte die Angriffe, kündigte Sanktionen an und bekräftigte den Wunsch, Zivilisten in der Region zu schützen. Neue Sanktionen sollen Unternehmen treffen, die Drohnen und Raketen herstellen. Trotz bereits bestehender Lieferverbote, die bisher erfolgreich umgangen wurden, reagiert die EU entschlossen auf die jüngsten Entwicklungen.

Die EU-Regierungschefs appellierten an Israel, auf Vergeltungsmaßnahmen zu verzichten, um eine Eskalation in der Region zu verhindern. Die Länder fordern Besonnenheit, da der Nahe Osten an Europas Grenzen liegt, und wollen eine umfassende Eskalation vermeiden. Während die EU sich bei Maßnahmen gegen den Iran einig ist, herrscht im Gazastreifen weiterhin eine angespannte Situation. Die Forderungen nach einer Waffenruhe und der Freilassung der syrischen Geiseln bleiben bestehen.

In Bezug auf die Ukraine wird die Lage als zunehmend dramatisch beschrieben, wobei betont wird, dass das Land dringend weitere Abwehrsysteme benötigt. Der ukrainische Regierungschef Selenskyj drückte Enttäuschung darüber aus, dass die Ukraine nicht die gleiche Unterstützung wie Israel erhielt. Bundeskanzler Olaf Scholz sichert weitere Waffenlieferungen zu und ruft andere Länder auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Die EU plant, trotz begrenzten Einflusses, Maßnahmen gegen das aggressive Verhalten des Iran und Russlands zu ergreifen. Es besteht die Sorge, dass Russland durch Falschinformationen die bevorstehende Europawahl beeinflussen könnte. Der erste Tag des Gipfels zeigte die Geschlossenheit der EU in der Bewältigung der aktuellen Krisen und betonte die Bedeutung von Finanzmitteln und einer starken Wirtschaft. Am zweiten Gipfeltag wird diskutiert, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit angesichts der Herausforderungen stärken kann.

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