Die Beziehung zwischen der EU-Kommission und Österreich ist aufgrund des langwierigen Streits um die überlastete Brennerroute angespannt. Die EU-Kommission kritisierte Maßnahmen wie das Nachtfahrverbot, Transportverbote für bestimmte Güter und Winterfahrverbote, die den freien Warenverkehr einschränken. Obwohl einige Gründe von Österreich anerkannt werden, seien die Maßnahmen insgesamt nicht wirksam, um die angestrebten Ziele zu erreichen.
Die EU-Behörde erklärte, dass diese Maßnahmen weder zu einer Verbesserung des Umweltschutzes noch zu einer erhöhten Verkehrssicherheit führen würden. Zudem würden ausländische Unternehmen stärker beeinträchtigt als österreichische Unternehmen. Der Verkehr auf der Brennerroute hat in den letzten Jahren stark zugenommen und führt zu Belastungen auf und entlang der Autobahn. Staus sind auf dieser Alpenstrecke keine Seltenheit.
Italiens Verkehrsminister, Matteo Salvini, begrüßte das Statement der EU-Kommission zur Brennerroute und kündigte an, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, da Österreich seiner Ansicht nach gegen EU-Recht verstoße. Während Österreich betont, dass die Maßnahmen notwendig, verhältnismäßig und EU-rechtskonform seien. Die Regierung argumentiert, dass der Schutz von Gesundheit und Umwelt in Tirol schwerer wiegen müsse als der freie Warenverkehr. Man plädiert für einen Dialog mit Italien und der EU-Kommission, anstatt sich in langwierige Gerichtsverfahren zu verstricken.
