Die Europäische Union hat beschlossen, die Ukraine durch die Verwendung von Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme soll der Ukraine im Konflikt mit Russland helfen und ihr zum Sieg verhelfen. Nach langen Verhandlungen haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, bis zu drei Milliarden Euro aus den Zinserträgen in diesem Jahr bereitzustellen.
Aktuellen Angaben zufolge sind etwa 210 Milliarden Euro an Vermögen der russischen Zentralbank in der EU blockiert. Euroclear, ein in Brüssel ansässiges Finanzinstitut, gab bekannt, im Jahr 2023 etwa 4,4 Milliarden Euro an Zinsen aus diesem eingefrorenen Vermögen eingenommen zu haben.
Der vorgeschlagene Plan sieht vor, dass 90 Prozent der erzielten Zinserträge in den EU-Fonds fließen, um die militärische Ausrüstung und Ausbildung der Ukraine zu finanzieren. Die restlichen 10 Prozent sollen direkt als finanzielle Unterstützung für die Ukraine verwendet werden. Besonders schwierig gestalteten sich die Verhandlungen mit neutralen Staaten wie Österreich, die sich nicht an der direkten Lieferung von Waffen beteiligen möchten. Es wurde vereinbart, dass auch andere Finanzhilfen aus den Zinserträgen gewährt werden können.
Die EU plant nicht, das eingefrorene russische Vermögen direkt zu enteignen, um mögliche rechtliche Bedenken und Vergeltungsmaßnahmen zu vermeiden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU ermutigt, sowohl die Zinserträge als auch das Vermögen selbst zu nutzen, um den russischen Aggressionen entgegenzuwirken. Der stellvertretende ukrainische Regierungschef schätzte die durch Russland verursachten Kriegsschäden auf 500 Milliarden Euro und forderte ein bewusstes Handeln Russlands für einen gerechten Frieden.
