Polen und Ungarn wehren sich gegen geplante Änderungen am europäischen Migrationssystem
Polen und Ungarn haben sich gegen geplante Änderungen am europäischen Migrationssystem ausgesprochen und angekündigt, beim EU-Gipfel in Spanien ein Veto gegen die Vorschläge einzulegen. Dies geschah zwei Tage nachdem die Mitgliedstaaten einem wichtigen Abkommen zugestimmt hatten.
Die populistische Regierung Polens bezeichnet die Pläne zur Überarbeitung der Regeln für Asylbewerber und irreguläre Einwanderer als "Diktat" aus Brüssel und Berlin. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betonte bei seiner Ankunft zur informellen EU-Ratssitzung, dass Polen sich nicht vor "Diktaten" aus Berlin und Brüssel fürchte. Der Plan der EU bestehe darin, illegale Einwanderer in Ländern aufzunehmen, die sie nicht aufnehmen wollen, und drakonische Strafen zu verhängen. Polen lehne dies entschieden ab.
Ungarns Premierminister Viktor Orban geht sogar noch weiter und bezeichnet den Gesetzesentwurf, der die EU-Staaten dazu verpflichtet, einen Teil der Migranten aufzunehmen oder diejenigen zu bezahlen, die dies tun, als "legale Vergewaltigung". Orban sieht keinerlei Chance auf einen Kompromiss und eine Einigung in der Frage der Migration. Er beklagt, dass Ungarn und Polen rechtlich gesehen "vergewaltigt" wurden.
Migration ist eines der umstrittensten Themen unter den EU-Mitgliedstaaten und steht ganz oben auf der Tagesordnung Brüssels. Die Dringlichkeit einer einheitlichen europäischen Antwort wurde nochmals unterstrichen, nachdem Tausende von Asylbewerbern auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet sind.
Spanien, das derzeit die europäische Präsidentschaft innehat, hat jedoch versäumt, die Krise auf die Tagesordnung des EPC-Gipfels zu setzen, was insbesondere Italien und Großbritannien frustriert hat.
Kritik an aktuellem Ansatz zur Migration
Italien und Großbritannien, unterstützt von Frankreich und den Niederlanden, haben einen Plan vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Boote mit Asylbewerbern überhaupt nach Europa aufbrechen. In einem gemeinsamen Leitartikel in britischen und italienischen Zeitungen betonen sie, dass der derzeitige Ansatz nicht funktioniere und dass andere Staats- und Regierungschefs mit der gleichen Dringlichkeit gegen Menschenschmuggler vorgehen sollten, um die illegale Einwanderung zu stoppen.
EU-Zahlen zeigen Anstieg der Rückführungen von Migranten
Am Freitag veröffentlichte EU-Zahlen zeigen, dass die Zahl der irregulären Migrantenrückführungen im zweiten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29 Prozent gestiegen ist. Insgesamt wurden 26.600 Menschen zurückgeschickt, während die Zahl der Ausreisepflichtigen um 9 Prozent auf 105.865 gestiegen ist.
Bis zum 31. August beherbergten die EU-Länder fast 4,2 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge aus Russland, wobei die Hälfte davon in Deutschland und Polen lebt.
Sowohl Ungarn als auch Polen haben bereits früher gegen den Pakt gekämpft und die Notwendigkeit der Einstimmigkeit bei der Migrationsreform betont. Uneinigkeit über den Pakt könnte eine gemeinsame Erklärung zur Migration blockieren.
Der aktuelle Entwurf für den Gipfel am Freitag enthält eine strengere Formulierung und betont die Notwendigkeit, illegale Einwanderung "sofort und entschlossen" anzugehen. Es wird auch von einer "Stärkung der Rückführungen" gesprochen und die Entschlossenheit der EU bekräftigt, "für beide Seiten vorteilhafte umfassende Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern" zu schmieden.
Frequently Asked Questions
1. Was ist der Grund für die Empörung von Polen und Ungarn bezüglich der geplanten Änderungen am europäischen Migrationssystem?
Die Regierungen von Polen und Ungarn sind empört über die vorgeschlagenen Änderungen am europäischen Migrationssystem, da sie die Regelungen zur Aufnahme von Asylbewerbern und irregulären Einwanderern als "Diktat" aus Brüssel und Berlin betrachten. Sie lehnen den Plan entschieden ab, illegale Einwanderer in Länder aufzunehmen, die dies nicht wollen, und drakonische Strafen zu verhängen.
2. Wie wurden die Vorschläge zur Migrationsreform von Polen und Ungarn abgelehnt?
Polen und Ungarn haben angekündigt, beim EU-Gipfel in Spanien ein Veto gegen die Vorschläge zur Migrationsreform einzulegen. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Mitgliedstaaten den Vorschlägen zugestimmt hatten.
3. Welche Bezeichnung hat Ungarn für den Gesetzesentwurf zur Aufnahme von Migranten verwendet?
Ungarns Premierminister Viktor Orban hat den Gesetzesentwurf, der die EU-Staaten dazu verpflichtet, einen Teil der Migranten aufzunehmen oder diejenigen zu bezahlen, die dies tun, als eine "legale Vergewaltigung" bezeichnet.
4. Warum ist Migration ein umstrittenes Thema innerhalb der EU?
Migration ist ein umstrittenes Thema innerhalb der EU, da die verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansichten und Interessen haben. Einige Länder sind mit einem großen Zustrom von Migranten konfrontiert, während andere Länder sich dagegen sträuben, Migranten aufzunehmen. Die Vereinheitlichung einer einheitlichen europäischen Antwort auf das Thema Migration ist eine dringende Angelegenheit.
5. Welche Aussage haben Italien und Großbritannien in Bezug auf die aktuelle Migrationskrise getroffen?
Italien und Großbritannien, unterstützt von Frankreich und den Niederlanden, haben sich für einen harten Ansatz ausgesprochen, um zu verhindern, dass Boote mit Asylbewerbern nach Europa kommen. Sie behaupten, dass der derzeitige Ansatz nicht funktioniert und fordern andere Staats- und Regierungschefs dazu auf, mit der gleichen Dringlichkeit gegen Menschenschmugglerbanden vorzugehen.
6. Was beinhaltet das neue Migrations- und Asylpaket der EU?
Das neue Migrations- und Asylpaket der EU zielt darauf ab, den Druck auf Frontländer wie Italien und Griechenland zu verringern, indem einige Migranten in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Gleichzeitig sollen Länder, die die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen, zur Zahlung verpflichtet werden.
7. Welche Anzahl von irregulären Migrantenrückführungen wurde im zweiten Quartal 2023 registriert?
Gemäß den EU-Zahlen stieg die Zahl der irregulären Migrantenrückführungen im zweiten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 29 Prozent. Insgesamt wurden 26.600 Menschen zurückgeschickt.
8. Welche Rolle spielt Polen und Ungarn bei der Migrationsreform?
Sowohl Polen als auch Ungarn haben wiederholt gegen den vorgeschlagenen Migrationspakt gekämpft und betonen die Notwendigkeit der Einstimmigkeit bei der Migrationsreform. Ihre Ablehnung des Paktes könnte eine gemeinsame Erklärung zur Migration blockieren.
9. Was steht in einem Entwurf des Gipfeltextes bezüglich der illegalen Einwanderung?
In einem von AFP eingesehenen Entwurf des Gipfeltextes heißt es, dass die illegale Einwanderung "sofort und entschlossen angegangen werden muss". Darin wird auch von einer "Stärkung der Rückführungen" gesprochen und die Entschlossenheit der EU bekräftigt, "für beide Seiten vorteilhafte umfassende Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern" zu schmieden.
