Die Europäische Union hat sich darauf verständigt, die Gewinne aus eingefrorenen russischen Kapitalanlagen zu nutzen, um die Ukraine in Militärangelegenheiten zu unterstützen. Derzeit befinden sich rund 210 Milliarden Euro an russischen Zentralbankvermögenswerten in der EU. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt sich dafür ein, die Zinserträge dieser Gelder zur Finanzierung von Militärhilfe für die Ukraine zu verwenden. Nach langen Verhandlungen haben sich die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel auf diese Maßnahme geeinigt, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Euroclear, ein in Brüssel ansässiges Finanzinstitut, gab bekannt, dass es im Jahr 2023 Zinserträge in Höhe von 4,4 Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Ein Großteil dieser Erträge soll nun direkt in die Militärhilfe für die Ukraine fließen. Es ist geplant, bis zu drei Milliarden Euro noch in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag sieht vor, dass 90 Prozent der Zinserträge in den EU-Fonds für militärische Ausrüstung und Ausbildung fließen, während die restlichen 10 Prozent als direkte Finanzhilfen an die Ukraine gehen.
Die EU hat beschlossen, vorerst nicht auf eine vollständige Enteignung der russischen Zentralbankgelder zurückzugreifen, da rechtliche Bedenken und mögliche Vergeltungsmaßnahmen seitens Russland eine Rolle spielen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte mehr Engagement seitens der EU, um den “russischen Terror” zu stoppen. Er betonte die Wichtigkeit, die Gewinne und Vermögenswerte zu nutzen, um die Kosten des Krieges und die Notwendigkeit eines gerechten Friedens zu bewältigen. Die EU plant zwar Unterstützung für die Ukraine, jedoch nicht in vollem Umfang nach den Forderungen von Selenskyj und den USA.
