Frankreichs neues Einwanderungsgesetz tritt in Kraft
Ein umkämpftes Gesetz
In Frankreich ist das lang erwartete Einwanderungsgesetz in Kraft getreten. Der Gesetzentwurf, der darauf abzielt, die Migration besser zu regulieren und die Integration zu verbessern, wurde nach monatelangem Tauziehen im Amtsblatt veröffentlicht, nachdem Präsident Emmanuel Macron ihn unterschrieben hatte.
Zugeständnisse und Proteste
Das neue Gesetz war ein Schlüsselvorhaben des Präsidenten, doch um die nötige Mehrheit für das Vorhaben zu erhalten, musste die Regierung zahlreiche Zugeständnisse an die konservative und rechte Opposition machen, die den Entwurf verschärft hatten. Infolgedessen fanden landesweite Proteste gegen das Gesetz statt, und auch innerhalb des Regierungslagers sorgten die Zugeständnisse für Unmut.
Entscheidung des Verfassungsrats
Am Donnerstag kippte der französische Verfassungsrat mehrere Maßnahmen, die unter dem Druck der Konservativen und mit Unterstützung der extremen Rechten beschlossen wurden. Zu diesen gehört unter anderem die Erschwerung von Bedingungen für Sozialleistungen und Kriterien für die Familienzusammenführung.
Das Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes markiert einen wichtigen Schritt in der Migrationspolitik Frankreichs. Die anhaltende Kontroverse und die Proteste zeigen jedoch, dass das Thema nach wie vor stark polarisiert ist und die Diskussion über die beste Herangehensweise zur Regulierung der Einwanderung noch lange nicht beendet ist.
