Frankreich lehnt EU-Mercosur-Abkommen weiter ab – Euractiv DE
Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens: Frankreich und Irland in Einheit
Die Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens in Frankreich wurde kürzlich von Premierminister Gabriel Attal und Abgeordneten aller politischen Richtungen bekräftigt. Die Entscheidung, sich gegen das Abkommen zu stellen, ist eine direkte Reaktion auf die anhaltenden Proteste der Landwirte, die das Abkommen vehement ablehnen.
Proteste der Landwirte in ganz Europa
Die Proteste der Landwirte haben sich über den gesamten europäischen Kontinent ausgebreitet und finden Unterstützung in verschiedenen Ländern wie Polen, Spanien, Deutschland, Rumänien und Belgien.
Die Gründe für die Proteste sind vielfältig und reichen von niedrigen Löhnen, belastenden Steuern und Bürokratie bis hin zu anspruchsvollen EU-Normen. Insbesondere EU-Freihandelsabkommen mit anderen Ländern bedrohen nach Ansicht der Landwirte die Existenz der europäischen Landwirtschaft, wie sie bisher bekannt ist.
Kritik am EU-Mercosur-Abkommen
Die Kritik am EU-Mercosur-Abkommen konzentriert sich auf die geplanten Agrareinfuhren in die EU. Die geplanten Mengen sind enorm: 99.000 Tonnen Rindfleisch, 25.000 Tonnen Schweinefleisch und 180.000 Tonnen Geflügel und Zucker.
Europäische Kommission und zukünftige Abkommen
Die Europäische Kommission plant, eine kumulative Folgenabschätzung der von der EU unterzeichneten Handelsabkommen vorzulegen, beginnend mit dem Abkommen mit Südkorea. Darüber hinaus hat die EU bereits Freihandelsabkommen mit Neuseeland ratifiziert und eines mit Kenia unterzeichnet. Zwei weitere Abkommen mit Chile und dem Mercosur stehen kurz vor der Unterzeichnung.
Frankreichs Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen
Die französische Regierung und Abgeordnete bekräftigen ihre Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens. Premierminister Attal betonte, dass Frankreich eindeutig gegen die Unterzeichnung des Abkommens sei, wie es von Anfang an kommuniziert wurde. Präsident Macron hatte bereits im Februar letzten Jahres erklärt, dass er das Abkommen ablehnen würde, wenn es ohne die sogenannten „Spiegelklauseln“ in Kraft träte.
Zweifel an Frankreichs Widerstand
Einige Kritiker zweifeln jedoch an der Fähigkeit der französischen Regierung, ihren Widerstand gegen das Abkommen aufrechtzuerhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass hochrangige Verhandlungen zwischen der EU und südamerikanischen Ländern stattgefunden haben, was Zweifel an der Konsistenz von Macrons Position aufkommen lässt.
Forderungen der französischen Abgeordneten
Mehr als 100 Abgeordnete von Macrons präsidialer Mehrheit haben Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Schreiben aufgefordert, ein entschiedenes „Nein“ der EU zu diesem Abkommen in seiner jetzigen Form zu unterstützen. Sie legen „drei rote Linien“ fest, die das EU-Mercosur-Abkommen erfüllen müsste.
Die Entscheidung, das EU-Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen oder abzulehnen, hat weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige agrarische und handelspolitische Landschaft Europas. Die Positionen in Frankreich und Irland zeigen, dass die Debatte über Freihandelsabkommen und deren Konsequenzen für die Landwirtschaft noch lange nicht abgeschlossen ist.
