Französischer Justizminister freigesprochen
Hintergrund
Ein französisches Gericht hat den französischen Justizminister Eric Dupond-Moretti in einem Interessenkonfliktprozess freigesprochen. Der Prozess, der sich um die Anschuldigung des Missbrauchs seiner Position drehte, war für die Regierung von Präsident Emmanuel Macron äußerst peinlich.
Die Anklage
Dupond-Moretti, ein ehemaliger Starverteidiger, wurde beschuldigt, Rechnungen mit Richtern beglichen zu haben, die während seiner Anwaltskarriere gegen ihn ermittelt hatten.
Der Prozess
Der Prozess fand vor dem Gerichtshof der Republik (CJR) statt, der amtierende oder ehemalige Minister wegen angeblicher während ihrer Amtszeit begangener Straftaten verurteilt. Dupond-Moretti ist der erste amtierende französische Justizminister, der vor Gericht stand.
Der Fall
Die Untersuchung bezog sich auf Verwaltungsuntersuchungen, die unter der Aufsicht des Ministers gegen drei Richter durchgeführt wurden. Der Minister wurde beschuldigt, eine Hexenjagd gegen die Richter betrieben zu haben.
Die Reaktionen
Die Freisprechung des Ministers wurde von politischen Vertretern kontrovers diskutiert. Die Regierung unterstützte Dupond-Moretti, doch es gab Diskussionen darüber, ob er im Falle einer Verurteilung zurücktreten müsste.
Der Urteilsspruch
Das Gericht stellte fest, dass es zwar “materielle Beweise” für einen Interessenkonflikt gab, jedoch keinen Beweis dafür, dass Dupond-Moretti seine Position vorsätzlich missbraucht habe.
Kritik
Trotz des Freispruchs wurden Stimmen laut, die das Urteil als parteiisch kritisierten und die Auflösung des Gerichtshofs forderten.
Der Fall Dupond-Moretti hat in Frankreich für hitzige Diskussionen gesorgt und wirft weiterhin Fragen darüber auf, wie politische Amtsträger mit der Justiz interagieren sollten.
