Staatsanwältin Fani Willis darf Ermittlungen im Wahlbetrugsverfahren gegen Trump weiterführen
Die leitende Staatsanwältin im Wahlbetrugsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia, Fani Willis, hat grünes Licht erhalten, ihre Ermittlungen fortzusetzen. Richter Scott McAfee urteilte, dass die Belege der Gegenseite nicht ausreichen, um einen Interessenkonflikt nachzuweisen, der einen Rückzug von Willis rechtfertigen würde.
Möglicher „Anschein der Unangemessenheit“ durch romantische Beziehung
Allerdings bestand möglicherweise der „Anschein der Unangemessenheit“ durch Fani Willis’ frühere romantische Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall, Nathan Wade. Um diesen potenziellen Vorwurf zu entkräften, gab Wade am Freitag seinen Rückzug bekannt. Willis akzeptierte Wades Entscheidung, sich aus dem Verfahren zurückzuziehen.
Anklagen wegen Wahlbetrugs im Zusammenhang mit Präsidentschaftswahl 2020
Trump und andere Angeklagte in Georgia werden beschuldigt, versucht zu haben, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten von Trump zu manipulieren. Nachdem er gegen Joe Biden verloren hatte, unternahm Trump verschiedene Versuche, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu ändern, darunter Druck auf politische Verantwortliche in Georgia und anderen Bundesstaaten.
Hinausziehung des Prozesses und potenzielle Konsequenzen für Trump
Das Verfahren in Georgia, das ursprünglich einen schnellen Prozessbeginn im August vorsah, ist bisher ohne festen Termin. Trump steht vor potenziell hohen Strafen und einer langen Haftstrafe, da eine Selbstbegnadigung im Falle eines Schuldspruchs nicht möglich wäre. Der Prozess sollte daher möglicherweise so weit wie möglich hinausgezögert werden.
Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an Pornostar ebenfalls verzögert
Darüber hinaus wurde bekannt, dass der Start des Strafprozesses gegen Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar verschoben wurde. Richter Juan Merchan entschied, den Prozessauftakt um 30 Tage zu verschieben, da sowohl Trumps Anwälte als auch die Staatsanwaltschaft um eine Verlängerung gebeten hatten. Eine Anhörung ist für den 25. März geplant.
Die Entwicklungen in den laufenden Verfahren gegen Trump in Georgia und New York werfen weiterhin ein Licht auf die juristischen Konsequenzen, denen der ehemalige Präsident gegenübersteht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verfahren weiterentwickeln werden.
