In Georgien haben erneute pro-europäische Proteste gegen ein geplantes Gesetz zur Offenlegung ausländischer Einflüsse auf die Zivilgesellschaft stattgefunden. Tausende Demonstranten versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis, wo das Parlament den Gesetzentwurf in erster Lesung diskutierte. Die Proteste führten zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei, die Pfefferspray einsetzte und mehrere Festnahmen vornahm. Ein Polizist wurde bei den Zusammenstößen verletzt.
Das Gesetz, das als “russisches Gesetz” kritisiert wird, fordert von NGOs, die ausländische Finanzierung erhalten, die Offenlegung dieser Geldquellen. Die georgische Regierung plant damit mehr Transparenz und eine strengere Kontrolle ausländischer Einflüsse. Kritiker befürchten jedoch, dass das Gesetz missbraucht werden könnte, um westliche Gelder zu stoppen und pro-westliche Kräfte politisch zu verfolgen.
Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte vehement den Gesetzentwurf trotz der Proteste und bezeichnete ihn als Provokation, die der russischen Destabilisierungsstrategie in die Hände spiele. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte ebenfalls Bedenken, dass das Gesetz Georgien von der EU entfernen würde, nachdem das Land im Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten hatte.
Die Regierungspartei Georgischer Traum verteidigte das Gesetz als im Interesse des Landes und lehnte die Forderungen der EU ab, den Entwurf zurückzuziehen. Obwohl 2023 ein ähnliches Gesetz nach Straßenprotesten zurückgezogen wurde, plant die Regierung nicht, diesmal nachzugeben. Die Situation in Georgien bleibt somit weiterhin angespannt, während die Debatte über das umstrittene Gesetz andauert.
