Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat vehement das jüngst in ihrem Land verabschiedete NGO-Gesetz kritisiert. In einem Interview mit der ARD betonte sie, dass das georgische Volk seine “europäische Zukunft nicht rauben lassen” werde. Sie bezeichnete die Annahme des Gesetzes als ein klarer Schritt in Richtung einer Herrschaft “nach russischer Manier”. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger Georgiens zeigten deutlich, dass sie eine Rückkehr in die Vergangenheit ablehnen und entschlossen seien, für ihre europäische Perspektive einzutreten.
Surabischwili äußerte Bedenken über die Begründung des Gesetzes seitens der Regierungspartei “Georgischer Traum”, die Transparenz als Motiv angibt. Sie wies darauf hin, dass die georgische Bevölkerung aufgrund ihrer Erfahrungen mit totalitären Regimen sehr sensibilisiert sei und die wahren Absichten hinter solchen Gesetzen durchschaue. Die Präsidentin betonte die klare Präferenz der Bevölkerung für eine Annäherung an die Europäische Union und verwies auf die Bedeutung dieser Partnerschaft für die Unabhängigkeit Georgiens.
Um den Kurs Georgiens in Richtung Europa zu stärken, schlug Surabischwili die Entwicklung eines europäischen Aktionsplans vor. Dieser Plan solle den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, welche Maßnahmen die politischen Kräfte ergreifen wollen, um das Land in eine europäische Zukunft zu führen. Sie betonte die Bedeutung bevorstehender Wahlen als Referendum über die europäische Ausrichtung Georgiens und rief dazu auf, die Regierung durch demokratische Mittel zu verändern.
Angesichts möglicher autoritärer Tendenzen in Georgien und zunehmender Repressionen gegen Opposition und Zivilgesellschaft appellierte Surabischwili an europäische Unterstützung für freie und faire Wahlen. Sie forderte eine klare Botschaft seitens der Europäischen Union, die das Bekenntnis der georgischen Bevölkerung zur europäischen Integration unterstützt. Abschließend hob sie die Rolle Deutschlands in der Unterstützung Georgiens hervor und betonte die Notwendigkeit einer anhaltenden Präsenz und Unterstützung des Landes auf seinem europäischen Weg.
