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Georgisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz

Das Parlament in Georgien hat trotz massiver Proteste ein umstrittenes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Trotz wochenlanger Demonstrationen votierten die Abgeordneten mit 84 zu 30 Stimmen für das Gesetz. Präsidentin Salome Surabischwili hat nun zehn Tage Zeit, um das Gesetz zu überprüfen und eventuell mit einem Veto zu blockieren, was sie bereits angekündigt hat. Die Reformen von 2013 haben die Macht des Staatsoberhauptes stark eingeschränkt, sodass die Regierungspartei das Veto überstimmen könnte, wie in vorherigen Fällen.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird deutlich werden, ob es tatsächlich um Transparenz oder um Machterhalt bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober geht. Lokale Wahlbeobachtungsorganisationen, die international unterstützt werden, stehen im Fokus der Regierung. Die internationale Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie (ISFED) weigert sich, als von "ausländischer Einflussnahme" betroffene Organisation registriert zu werden, was zu möglichen Einschränkungen bei der Wahlbeobachtung führen könnte.

Das Gesetz und die politischen Entwicklungen werfen Unsicherheiten über den Machterhalt der Regierung auf. Eine Änderung im Wahlsystem hat das politische Klima verändert und die Regierungspartei fühlt sich weniger sicher über den Wahlausgang. Die EU betrachtet ein faires Wahlsystem als eine Bedingung für den Beitritt von Georgien und war bisher ein Verbündeter der Zivilgesellschaft.

Oppositionspolitiker in Georgien sehen sich zunehmenden Angriffen ausgesetzt, was zu wachsenden Besorgnissen über die politische Stabilität im Land führt. Die Regierungspartei muss sich auf mögliche Konsequenzen seitens der EU einstellen, wie Sanktionen und die Aberkennung des Status als sicherer Herkunftsstaat. Die Zukunft Georgiens bleibt unsicher, mit der Hoffnung auf einen friedlichen Machtwechsel oder einem autoritären Regime wie in anderen Ländern der Region.

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