Donald Trump könnte von der Präsidentschaftswahl 2024 ausgeschlossen werden
Ein Gericht in Colorado hat damit begonnen, eine Klage zu prüfen, die darauf abzielt, Donald Trump von der Präsidentschaftswahl 2024 auszuschließen. Die Kläger argumentieren, dass Trump durch seine Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol im Jahr 2021 seinen Amtseid verletzt habe. Die Klage wurde von der Überwachungsgruppe “Citizens for Responsibility and Ethics” (CREW) eingereicht. Es handelt sich um einen von mehreren rechtlichen Versuchen, den ehemaligen Präsidenten von einer erneuten Kandidatur abzuhalten.
Hintergrund der Klage
Die Klage beruht auf Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes, der es verbietet, ein öffentliches Amt zu bekleiden, wenn man sich an einem “Aufstand oder einer Rebellion” beteiligt hat, nachdem man den Amtseid abgelegt hat. Diese Änderung der Verfassung wurde nach dem Bürgerkrieg von 1861-1865 verabschiedet, um zu verhindern, dass Anhänger der sklavenhaltenden Konföderation in den Kongress gewählt werden oder Bundesämter bekleiden können.
Die Kläger behaupten, dass der Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ein Aufstand gegen die Verfassung war und dass Trump sich daran beteiligt hat. Sie beantragten beim Außenminister von Colorado, Trump von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr auszuschließen.
Die Argumente beider Seiten
Ein Anwalt von CREW argumentierte, dass Trump einen gewalttätigen Mob angestiftet habe, um die friedliche Machtübertragung gemäß der Verfassung zu stoppen. Er betonte, dass Trump kein Recht habe, erneut Präsident zu werden, da die Verfassung dies verbiete.
Der Anwalt, der Trump vertritt, bezeichnete die Klage als “antidemokratisch”. Er argumentierte, dass es das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika sei, das darüber entscheiden solle, wer das Land führen solle. Er betonte, dass es Wahlen gebe und dass die Klage darauf abziele, die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen.
Weitere ähnliche Fälle in anderen Bundesstaaten
Ein ähnlicher Fall wird vor dem Obersten Gerichtshof von Minnesota verhandelt, bei dem mehrere Wähler versuchen, Trump von der Wahl im nördlichen Bundesstaat auszuschließen.
Laut CREW wurden seit der Ratifizierung des 14. Verfassungszusatzes im Jahr 1868 acht Amtsträger gemäß Abschnitt 3 disqualifiziert. Der bekannteste Fall ist der eines Bezirkskommissars von New Mexico, der wegen seiner Beteiligung am Angriff auf das Kapitol seines Amtes enthoben wurde.
Trumps Reaktion
Trump hat die Versuche, ihn von der Präsidentschaftswahl auszuschließen, zurückgewiesen und behauptet, dass diese “keine Rechtsgrundlage” hätten. Er bezeichnete die Klagen als weitere Versuche, die Wahl zu stehlen und beschuldigte die “radikalen linken Kommunisten, Marxisten und Faschisten”, hinter diesen Klagen zu stehen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte in Colorado und Minnesota entscheiden und ob der Fall letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird, der derzeit von konservativen Richtern dominiert wird. Die Entscheidung in diesem Fall könnte Auswirkungen auf die politische Zukunft von Donald Trump haben.
