Ghana verabschiedet umstrittenes Gesetz gegen LGBTQ+ Personen
Das Parlament in Ghana hat ein Gesetz verabschiedet, das schwere Strafen für Schwule, Bisexuelle und andere queere Menschen sowie ihre Unterstützer vorsieht. Der Gesetzesentwurf muss noch von Präsident Nana Akufo-Addo unterzeichnet werden, der zuvor angekündigt hatte, dies zu tun, wenn die Mehrheit der Bevölkerung zustimmt.
Was bedeutet das Gesetz?
Unter dem neuen Gesetz in Ghana drohen Personen, die sich als LGBTQ+ identifizieren oder homosexuelle Aktivitäten unterstützen, mehrere Jahre Gefängnis. Die bisherige Strafe von maximal drei Jahren Gefängnis für gleichgeschlechtliche Akte würde sich unter dem neuen Gesetz auf bis zu fünf Jahre erhöhen. Zudem könnten Personen, die die Förderung, Finanzierung oder Unterstützung von LGBTQ+-Aktivitäten betreiben, ebenfalls mit mehreren Jahren Haft belegt werden.
Protest und Kritik von Menschenrechtlern
Menschenrechtler, darunter die Exekutivdirektorin der UNAIDS, Winnie Byanyima, warnen davor, dass das Gesetz den Zugang zu lebensrettenden Diensten behindern, sozialen Schutz untergraben und die Entwicklung des Landes gefährden könne. Eine Koalition von Menschenrechtsaktivisten kritisiert das Gesetz als Verletzung von Grundrechten wie Würde, Redefreiheit und Gleichheit. Amnesty International bezeichnet den Entwurf als eine erhebliche Bedrohung für die Grundrechte und -freiheiten von LGBTQ+-Personen.
Historischer Kontext
Das Gesetz gegen LGBTQ+ Personen in Ghana ist Teil eines größeren Problems in vielen afrikanischen Staaten, in denen die Anerkennung der Rechte von LGBTQ+-Menschen als westlicher Import angesehen wird. Die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen geht oft auf koloniale Gesetze zurück. In Afrika zählen 33 von 69 Ländern, die Homosexualität verbieten, dazu. Zudem gewinnen christlich-fundamentalistische Organisationen aus den USA in Afrika an Einfluss und fördern diskriminierende Praktiken.
Insgesamt zeigt die Verabschiedung dieses Gesetzes die anhaltende Diskriminierung und den Kampf um die Rechte von LGBTQ+ Personen, nicht nur in Ghana, sondern auch in anderen Teilen des afrikanischen Kontinents.
