Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland gestaltet sich in einigen Fällen äußerst schwierig. Besonders westafrikanische Staaten wie Benin, Burkina Faso, Niger, Mali, Kamerun und Guinea-Bissau wehren sich gegen die Rücknahme ihrer Bürger. Dies führt zu Frustration bei deutschen Politikern, die die mangelnde Kooperation der betroffenen Länder beklagen.
Mangelnde Kooperation westafrikanischer Staaten
Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang, kritisiert in einem Interview mit der “Volksstimme” die unkooperative Haltung einiger Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber. Sie berichtet, dass bei Telefonaten mit den entsprechenden Staaten “direkt wieder aufgelegt” wird, sobald klar ist, dass es um die Rückführung von Personen geht. Laut Zieschang liegt der Anteil unkooperativer Herkunftsländer in Sachsen-Anhalt bei rund zwei Dritteln. Rückführungen in diese Staaten seien entweder gar nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich.
Fehlende Abschiebemöglichkeiten
Auch Dieter Greysinger, Bürgermeister von Hainichen in Sachsen, beklagt die fehlende Kooperation der Herkunftsländer. Er schildert den Fall eines Albaners, der seit neun Jahren in Deutschland lebt, aber aufgrund fehlender adäquater medizinischer Behandlungsmöglichkeiten nicht abgeschoben werden kann. Diese Situation führt zu wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung, und Greysinger warnt vor einem möglichen Wahlerfolg der AfD bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen.
Fazit
Die mangelnde Kooperation westafrikanischer Staaten bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber stellt sowohl für die Politik als auch für die betroffenen Personen eine große Herausforderung dar. Die fehlende Abschiebemöglichkeit führt zu Frustration und öffentlicher Kritik. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik mit dieser Problematik umgehen wird, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.
