Landtag bekräftigt Unterstützung für die Ukraine
Datum und Uhrzeit
12.03.2024, 17:12 Uhr
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht bereits ins dritte Jahr. Trotzdem erneuerte der hessische Landtag mit großer Mehrheit seine Solidaritätserklärung an das Land. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bekräftigten am Dienstag ihre „unverbrüchliche Solidarität“ und sagten der Ukraine weitere Unterstützung zu.
Warnung vor russischer Propaganda
Europaminister Manfred Pentz (CDU) rief dazu auf, bei der russischen Propaganda wachsam zu sein. Er betonte, dass es wichtig sei, die Lügen, Unwahrheiten und Fake News zu entlarven. Insbesondere warnte er vor möglichen Beeinflussungen durch Russland bei den anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern und auch bei der Europawahl. Pentz mahnte, dass die russische Propaganda darauf abziele, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für die Unterstützung der Ukraine zu schwächen und damit ein Angriff auf unsere Werte sei.
Selbstkritische Reflexion und Zukunftsperspektiven
Angela Dorn (Grüne), Landtagsvizepräsidentin, äußerte sich zur teilweise eingekehrten Unterstützungs-Müdigkeit in Deutschland und betonte die Notwendigkeit einer selbstkritischen Reflexion. Sie stellte die Frage nach einer möglichen Zeitenwende und forderte offene Diskussionen bezüglich der Unterstützung in der Verteidigung der Ukraine. Gleichzeitig betonte sie, dass diese Debatten nicht entgleiten dürften.
Dorn betonte auch den Auftrag für Hessen, mit der Ukraine Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Die Grünen-Fraktion unterstütze das Vorhaben der Landesregierung, eine Partnerschaft mit einer australischen Region zu begründen.
