Knallharte Abrechnung mit dem Kanzler!
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) üben der Grünen-Politiker Anton Hofreiter (54) und der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (58) fundamentale Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD).
Sie werfen dem Kanzler „katastrophalen Defätismus“ (Mutlosigkeit, Schwarzmalerei) sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. Wenn Scholz behaupte, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, sei dies „faktisch und rechtlich falsch“.
Und: „In der Bevölkerung verbreitet er so Angst und Schrecken.“ Brüskiere der Kanzler damit Frankreich und Großbritannien, die der Ukraine bereits Marschflugkörper mit großer Reichweite liefern.
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Hintergrund: Die Union wird am Donnerstag im Bundestag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Ukraine das Taurus-System zu liefern. Scholz lehnte die Lieferung der reichweitenstarken Raketen ab.
Hofreiter und Röttgen wittern dahinter auch Parteitaktik: „Die Befürchtung liegt nahe, dass der Krieg im nächsten Jahr zum Wahlkampfthema werden soll“, schreiben sie in ihrem FAZ-Gastbeitrag. „Die Botschaft ans Volk soll 2025 lauten: Unser Kanzler hat Euch aus dem Krieg herausgehalten.“
„Deutschland schreckte sich selbst ab“
Von Beginn des russischen Angriffskriegs an sei die Lieferung jeder neuen Waffengattung „von mühsamsten Diskussionen, Scheinargumenten und Angstrhetorik begleitet“. Ohne Not habe der Kanzler etwa die Gefahr eines Atomkriegs in den Mund genommen. „Für Putin ein Fest. Er brauchte im Grunde gar nichts zu machen. Deutschland schreckte sich selbst ab.“
Jeder weiß, dass Putin kein Interesse an einer atomaren Auseinandersetzung hat, weil er China als wichtigsten Verbündeten verlieren würde – und „die Reaktion der USA gewaltig wäre“.
Der Vorwurf der beiden Politiker: „Scholz’ Rhetorik macht uns schwächer als wir sind.“
Zwar teile man seine Sorge vor einer Eskalation des Krieges. Doch Russland werde erst zu Verhandlungen bereit sein, wenn es einsieht, den Krieg militärisch nicht gewinnen zu können. Dafür brauche die Ukraine jetzt „Entschlossenheit“ und konsequente Unterstützung.
