US-Senatoren fordern Unterstützung für palästinensischen Staat
Eine Gruppe von neunzehn demokratischen Senatoren, angeführt von Tom Carper aus Delaware, hat die Regierung von Präsident Joe Biden in einem Brief dazu aufgefordert, einen mutigen Schritt zur Unterstützung eines palästinensischen Staates zu unternehmen. Sie sehen die aktuelle Krise im Nahen Osten als Wendepunkt an und drängen darauf, dass die Regierung einen klaren Rahmen schafft, der die Errichtung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen vorantreibt.
Forderung nach einem nicht militarisierten palästinensischen Staat
Die Senatoren betonen, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat nicht militarisiert sein sollte, Israel anerkennen und sich von der radikalislamischen Hamas distanzieren müsse. Diese Bedingungen sollen die Grundlage für Verhandlungen und eine langfristige Lösung des Konflikts schaffen.
Kritik an Netanyahu und Unterstützung für Zweistaatenlösung
Die US-Regierung unter Biden und Außenminister Antony Blinken setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, um den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu lösen. Allerdings wird kritisiert, dass vor dem aktuellen Krieg im Gazastreifen wenig Fortschritte in dieser Richtung gemacht wurden, insbesondere aufgrund der Ablehnung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Die Senatoren zeigen sich enttäuscht über Netanjahus Weigerung, auf einen Weg zu einem palästinensischen Staat einzugehen.
Insgesamt wird die Forderung der demokratischen Senatoren nach Unterstützung für einen palästinensischen Staat als ein wichtiger Schritt im Bemühen um Frieden und Stabilität in der Region angesehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung Biden auf diesen Appell reagieren wird.
