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Justiz verlangt Redeverbot für Trump

Schweigegeld-Prozess: Trump will Aussagen wichtiger Zeugen verhindern

Im Antrag der Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wird gefordert, dass wichtige Zeugen in seinem kommenden Strafprozess rund um die Schweigegeldaffäre nicht aussagen dürfen. Unter den Zeugen, deren Aussagen verhindert werden sollen, befinden sich Michael Cohen, Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt, sowie die Frauen Stormy Daniels und Karen McDougal. Daniels und McDougal behaupteten, bezahlt worden zu sein, um über angebliche Affären mit Trump zu schweigen. Cohen wird in dem Antrag als “Lügner” bezeichnet, während Daniels beschuldigt wird, “falsche” und “anzügliche” Aussagen zu machen.

Der 77-jährige Trump ist in dem 34 Punkte umfassenden Verfahren angeklagt, das am 25. März beginnen soll. Die Anklage wirft ihm die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor. Trump wird vorgeworfen, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen zu wollen, um seine Chancen bei der Wahl zu verbessern.

Schweigegeld-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Schweigepflicht von Trump

Bei dem bevorstehenden Prozess gegen Donald Trump in Bezug auf Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar soll die Anklage die öffentlichen Aussagen des Ex-Präsidenten einschränken. Dies geht aus einem Antrag des New Yorker Staatsanwaltes Alvin Bragg an das Gericht in Manhattan hervor. Das Ziel dieses Vorgehens ist es, die Beteiligten des Verfahrens zu schützen.

In dem Schreiben wird hervorgehoben, dass Trump eine lange Geschichte der Nutzung sozialer Medien, Reden und anderer öffentlicher Äußerungen habe, um Personen anzugreifen, die er als Gegner betrachtet. Das Gericht sollte Trump daher darauf hinweisen, von herabsetzenden Aussagen abzusehen.

Der Hintergrund des Falles liegt darin, dass Trump unmittelbar vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte, die behauptet hatte, Geschlechtsverkehr mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet die Affäre nicht, jedoch bestreitet er, dass Geld geflossen sei. Während Schweigevereinbarungen zwischen Parteien nicht illegal sind, wird Trump vorgeworfen, unrechtmäßige Buchungen vorgenommen, illegale Verschleierungstaktiken angewendet und damit andere gesetzwidrige Aktionen vertuscht zu haben. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.

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Ex-Präsident Trump legt im Betrugsprozess Revision ein

Nachdem gegen Donald Trump in einem Betrugsprozess eine Geldstrafe von mehr als 350 Millionen Dollar verhängt worden war, haben seine Anwälte Revision eingelegt. In dem Zivilprozess, der die Zukunft von Trumps Firmenimperium betrifft, wurde ihm und seinen Söhnen vorgeworfen, den Wert der Trump Organization manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu gelangen. Richter Arthur Engoron stimmte dem zu und entschied vor etwa zehn Tagen, dass der ehemalige US-Präsident eine Strafe von rund 355 Millionen US-Dollar zahlen muss und für drei Jahre keine Firma in New York leiten darf.

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