Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel
Kanada hat entschieden, künftig keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly bestätigte diese Maßnahme gegenüber der Zeitung „Toronto Star“. Es handelt sich dabei um eine konkrete Entscheidung, die nicht nur symbolischen Charakter hat. Bereits zuvor hatte die kanadische Regierung aufgrund der Lage vor Ort festgestellt, dass es unmöglich sei, militärische Ausrüstung nach Israel zu exportieren.
Am Montag nahm das kanadische Unterhaus mit einer klaren Mehrheit von 204 zu 117 Stimmen einen Antrag der Mitte-Links-Partei NDP an, der weitere Rüstungsexporte untersagte. Obwohl dieser Beschluss nicht bindend ist, signalisiert er die Absicht der Regierung, keine neuen Lieferungen zu genehmigen. Als Außenministerin hat Mélanie Joly die Befugnis über den Export von Militärgütern. Schutzausrüstungen, Kommunikationsgeräte, Schusswaffen und Munition, die nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober geliefert wurden, waren Gegenstand der vorübergehenden Aussetzung im Januar.
Kritik an Kanadas Entscheidung
Dem gegenüber steht die Kritik des israelischen Außenministers Israel Katz, der die Pläne der kanadischen Regierung als bedauerlich bezeichnete. Er betonte, dass Kanada damit das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen die Hamas untergrabe. In einem scharfen Ton beklagte Katz, dass die zukünftige Geschichtsschreibung Kanadas Handeln verurteilen werde. Auf der anderen Seite äußerte der unabhängige linke US-Senator Bernie Sanders Zustimmung zum Lieferstopp. Er forderte die USA auf, keine finanzielle Unterstützung mehr für die Kriegsmaschinerie Netanjahus bereitzustellen.
Aktuelle Entwicklungen im Gazastreifen
Die israelische Armee gab bekannt, dass über 90 Terroristen in und um das Al-Schifa-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens getötet wurden. Zusätzlich wurden 160 Verdächtige festgenommen und für weitere Vernehmungen nach Israel gebracht. Weitere 300 Personen wurden vor Ort befragt. Laut Militärangaben wurden keine Zivilisten, Patienten, medizinisches Personal oder Ausrüstung in Mitleidenschaft gezogen. Bei dem Einsatz wurden auch Waffen sichergestellt, wobei die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüft werden konnten.
