Liveblog vom 5. Februar 2024
Frankreichs Premierminister Attal und Kanzler Scholz uneinig über Ukraine-Hilfen
Der französische Premierminister Gabriel Attal verteidigte sich bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland gegen die jüngste indirekte Kritik des Bundeskanzlers an der in Europa ungleich verteilten Last der Ukraine-Hilfen. Er betonte, dass Frankreich “Materiale der jüngsten Generation” in die Ukraine schicke und die Qualität der Rüstungsgüter ebenso wichtig sei wie die Höhe der Finanzmittel. Kanzler Scholz hingegen sprach davon, dass die USA und alle Mitgliedsstaaten in Europa einen großen Beitrag leisten sollten. Er betonte, dass die Rechnung des russischen Präsidenten nicht aufgehen werde und dass es nicht dazu kommen werde, dass Kremlchef Wladimir Putin die Sache aussitzen könne.
Selenskyj will Wirtschaft der Ukraine weiter stärken
Ungeachtet des Kriegs gegen die russischen Invasoren ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um den Ausbau der Wirtschaft seines Landes bemüht. Er sprach davon, dass die Erholung der ukrainischen Produktion unterstützt werden müsse und dass es eine der obersten Prioritäten sei, den Unternehmern ein Höchstmaß an Möglichkeiten zu bieten, zum Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Zudem betonte er, dass der Exportkorridor funktioniere und der Energiesektor besser gegen russische Angriffe geschützt sei.
Orbans Partei boykottiert Sitzung zu schwedischem Nato-Beitritt
Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei Fidesz haben mit dem Boykott einer Parlamentssitzung die Entscheidung über den schwedischen Nato-Beitritt weiter hinausgezögert. Die Partei argumentiert, dass schwedische Politiker Lügen über den Zustand der ungarischen Demokratie erzählt hätten. Ministerpräsident Viktor Orban hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Januar zugesagt, die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis so bald wie möglich zu ratifizieren.
Ukraine vermutet russische Saboteure in Kiew
Polizei und Militär haben im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine großangelegte Suche nach möglichen russischen Sabotagetrupps begonnen. Es wird vermutet, dass ihr Ziel die politische und militärische Führung der Ukraine sei. Ähnliche Vermutungen gab es auch während des Überfalls russischer Truppen auf die Ukraine im Februar 2022.
Trump fordert Republikaner auf, Ukraine-Paket abzulehnen
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Abgeordneten seiner republikanischen Partei aufgefordert, im Kongress gegen den jüngsten Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren US-Grenzsicherung zu stimmen. Er betonte, dass ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz notwendig sei und keinesfalls mit der Auslandshilfe verknüpft werden solle.
Borrell besucht erneut die Ukraine
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eine Reise in die Ukraine angetreten und fordert mehr Unterstützung für das Land. Ein neuer Vorstoß zur Bewaffnung des Landes sei notwendig, um die “Invasion” abzuwehren. Borrell besucht die Ukraine vor dem Hintergrund erneuter internationaler Bemühungen, dem Land Waffen für den Kampf gegen russische Truppen zu liefern.
Kampfjets aus den Niederlanden
Die Niederlande haben der Ukraine sechs weitere F-16-Kampfflugzeuge zugesagt und erhöhen damit die Gesamtzahl der zugesagten Kampfjets auf 24. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren betont, dass die Luftüberlegenheit der Ukraine entscheidend sei, um der russischen Aggression zu begegnen.
Türkei erwartet Putin zu Gesprächen über Getreide-Deal
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat einen baldigen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei in Aussicht gestellt. Bei den Treffen soll es um eine neue Möglichkeit für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer gehen.
Klitschko setzt sich für Saluschnyj ein
Inmitten von Spekulationen um die geplante Entlassung des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj hat sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko für diesen eingesetzt. Er befürchtet, dass politische Interessen über “den gesunden Menschenverstand und die Interessen des Staates” gestellt werden und forderte, politische Intrigen zu beenden.
Ukraine meldet vier Tote in Cherson
Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind mindestens vier Personen getötet worden. Es gibt Vermutungen, dass russische Sabotagetrupps dafür verantwortlich sind, auch bezogen auf ähnliche Vermutungen nach dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine im Februar 2022.
Polnischer Verteidigungsminister: “Ich rechne mit jedem Szenario”
Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat einen drohenden Krieg mit Russland nicht ausgeschlossen und betont, dass Polen sich auf einen solchen Krieg vorbereiten müsse. Es werde geprüft, welche Lücken es in der Bewaffnung noch gebe.
Moskau: Auch Minister unter Opfern in Lyssytschansk
Beim Beschuss einer Bäckerei in der von russischen Kräften annektierten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine ist Medienberichten nach ein Minister der Besatzungsbehörden ums Leben gekommen. Auch ein Kind wurde getötet.
Russische Präsidentenwahl: Unterstützerunterschriften aberkannt
Der Oppositionelle Boris Nadeschdin erhält die Information, dass 15 Prozent seiner Unterstützerunterschriften als fehlerhaft aberkannt werden. Um noch registriert zu werden, müsste er ungefähr 4.500 Unterschriften wieder anerkannt bekommen.
Der Liveblog vom Sonntag
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine russische Leitstelle für Kampfdrohnen zerstört. NATO-Generalsekretär Stoltenberg rechnet derzeit nicht mit einer unmittelbaren Bedrohung für ein Bündnismitglied. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.
