Großbritannien beendet weitestgehend Kontrollen an Grenze zu Nordirland
Großbritannien hat angekündigt, die im Zuge des Brexit vereinbarten Handelskontrollen an der Grenze zu Nordirland weitestgehend festzulegen. Damit soll die politische Krise in Belfast gelöst werden. Die EU kündigte eine Prüfung an.
Großbritannien beendet Kontrollen im Handel mit Nordirland
Nachdem der Brexit eingeführte Kontrollen im Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs weitestgehend beendet hat, wird die britische Regierung eine Gesetzesänderung vornehmen, die heute vom Unterhaus in London angenommen werden soll. Die Routinechecks sollen wegfallen und der allergrößte Teil der Waren nicht mehr geprüft werden.
Schritt soll politische Krise in Nordirland lösen
Die Entscheidung, die innerbritischen Zollkontrollen zu beenden, ist die Grundlage für das Ende der politischen Krise in Nordirland. Die wichtigste protestantische Partei Democratic Unionist Party (DUP) hatte dies als Bedingung vorgegeben. Jetzt wird die DUP nach zwei Jahren Boykott in die Regionalregierung in Belfast zurückkehren. Die vertraglich fixierte Regelung sieht vor, dass die DUP gemeinsam mit der stärksten katholischen Kraft Sinn Fein regieren muss. DUP-Chef Jeffrey Donaldson sagte, alle Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs fallen künftig weg. Die Zeitung Times schrieb hingegen, die Einigung zwischen der britischen Regierung und der DUP sei vor allem symbolisch.
EU kündigt genaue Prüfung an
Die EU-Kommission kündigte eine genaue Prüfung der Änderungen an. Diese beziehen sich auf das Windsor-Abkommen, das London und Brüssel vor rund einem Jahr zur Erleichterung des Handels mit Nordirland getroffen hatten. Die bisherige Zollgrenze in der Irischen See sollte nach dem Brexit eine „harte Grenze“ zwischen der früheren Bürgerkriegsregion Nordirland und den EU-Mitgliedern Irlands vermeiden. Dies führte jedoch auch zu Schwierigkeiten, beispielsweise beim Versenden von Paketen, Medikamenten und dem Mitbringen von Haustieren aus Großbritannien nach Nordirland. Britische Loyalisten befürchteten, dass die Kontrollen die Union mit Großbritannien gefährden.
