Umstrittenes Einwanderungsgesetz in Frankreich verabschiedet
Am Dienstag haben der Senat und die Nationalversammlung in Frankreich ein umstrittenes Gesetz zur Verschärfung des Einwanderungsgesetzes verabschiedet. Diese Entscheidung löste eine beispiellose Rebellion innerhalb der zentristischen Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron aus.
Interne Kontroversen und Oppositionsreaktionen
Etwa ein Viertel der Abgeordneten aus Macrons Lager stimmten gegen den Gesetzentwurf oder enthielten sich der Stimme. Premierministerin Elisabeth Borne versuchte, die Situation zu beruhigen und betonte, dass die Verabschiedung des Gesetzes keine “Krise in der Mehrheit” ausgelöst habe. Dennoch äußerten einige linke Minister ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf, was zu einem Rücktrittsschreiben an die Premierministerin führte.
Kontroverse um die Reformagenda von Macron
Macron setzte sich gegen die extreme Rechte von Marine Le Pen durch und sicherte sich Unterstützung bis 2022. Dennoch wurde ihm vorgeworfen, sich bei der Durchsetzung seiner Reformagenda zu sehr an den Rechtsextremen zu orientieren.
Kritik von NGOs und politischen Reaktionen
Das umstrittene Gesetz stößt auch auf Kritik von NGOs, die es als möglicherweise “regressivstes” Einwanderungsgesetz seit Jahren bezeichnen. Die linke Opposition kritisiert die Maßnahmen und wirft der Regierung vor, “den ranzigsten Ideen nachzugeben”.
Politische Auswirkungen auf die EU
Das Thema Einwanderung hat auch auf EU-Ebene politische Auswirkungen, da sich EU-Länder und Gesetzgeber auf eine Überarbeitung der EU-Gesetze zum Umgang mit Asylbewerbern und Migranten geeinigt haben.
Insgesamt bleibt das umstrittene Einwanderungsgesetz in Frankreich ein heiß diskutiertes und politisch aufgeladenes Thema, das die politische Landschaft in Frankreich und Europa weiterhin prägen wird.
